Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung die Zustimmung verweigert. Das Gesetz, das Teil des kurz zuvor vom Bundestag beschlossenen „Sicherheitspaketes“ ist, erreichte die im Bundesrat erforderliche Mindeststimmenzahl von 35 nicht. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Biometrischer Datenabgleich in der Polizeiarbeit Das Gesetz verfolgt das Ziel, das Bundeskriminalamt … Bundesrat stimmt Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung nicht zu. weiterlesen