Das komplette NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017. Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017. – 2 BvB 1/13 – Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG stellt die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde dar. Es soll den Risiken begegnen, die von der Existenz einer … Das komplette NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017. weiterlesen