BVerfG-Urteil vom 22. Februar 2023. 2 BvE 3/19. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei „Alternative für Deutschland“ (im Folgenden: Antragstellerin) in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat, soweit dieses die Ausreichung von Globalzuschüssen zur gesellschaftspolitischen … Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes. weiterlesen