Die für das Medienrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 13. Februar 2025 einen Eilantrag der „Alternative für Deutschland“, Landesverband Brandenburg („AfD“ Brandenburg), gegen eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Medienanstalt) abgelehnt. Die Medienanstalt hatte mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 15. Januar 2025 festgestellt, dass ein zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. … Eilantrag der „AfD“ gegen Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg erfolglos. weiterlesen