BVerfG-Beschluss vom 19. Februar 2025 – 2 BvE 3/19. Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung – Vollstreckungsanordnung. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag der Partei „Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung in Bezug auf das im vorliegenden Verfahren ergangene Senatsurteil vom 22. Februar 2023. Die Antragstellerin begehrte die Anordnung einer Nachzahlung … Erfolgloser Antrag auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung. weiterlesen