BVerfG-Beschluss vom 25. April 2024. 2 BvE 3/24. Änderung Klimaschutzgesetz – eA. Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, dem Deutschen Bundestag die für Freitag, den 26. April 2024, anberaumte zweite und dritte Lesung sowie … Erfolgloser Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Klimaschutzänderungsgesetz. weiterlesen