Keine Finanzierung von Verfassungsfeinden aus Steuermitteln. Der Bundesrat hat heute einstimmig eine Gesetzesinitiative aus Niedersachsen beschlossen, wonach verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden sollen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative und forderte den Bundesinnenminister auf, auf dieser Grundlage jetzt schnell einen eigenen Entwurf vorzulegen. Dazu erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Eva … NPD soll finanziell bluten. weiterlesen