Lv 1/23. Lv 1/24. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Mitteilung für Presse und Rundfunk. Beide Organstreitverfahren der „AfD“-Landtagsfraktion zur Verteilung der Fraktionszuschüsse bleiben erfolglos. Mit Urteil vom 5.8.2024 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes über die Anträge der AfD-Fraktion in den beiden Organstreitverfahren Lv 1/23 und Lv 1/24 entschieden, in denen die Frage der Verfassungskonformität der gegenwärtigen Fraktionsfinanzierung … Organstreitverfahren der „AfD“-Landtagsfraktion des Saarlandes zur Verteilung der Fraktionszuschüsse bleiben erfolglos. weiterlesen