Regelungen zur präventiven und strafprozessualen (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung und zur strafprozessualen Online-Durchsuchung halten verfassungsrechtlicher Überprüfung weitgehend Stand.

BVerfG-Beschluss vom 24. Juni 2025 – 1 BvR 180/23. BVerfG-Beschluss vom 24. Juni 2025 – 1 BvR 2466/19. Trojaner I und II. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen polizeirechtliche und strafprozessuale Ermächtigungen richten. Im Verfahren 1 BvR 2466/19 (Trojaner I) wenden sich die Beschwerdeführenden mit ihrer Verfassungsbeschwerde … Regelungen zur präventiven und strafprozessualen (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung und zur strafprozessualen Online-Durchsuchung halten verfassungsrechtlicher Überprüfung weitgehend Stand. weiterlesen