Thüringer Verfassungsgerichtshof erlässt einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags.

Medieninformation 13/2024 – VerfGH 36/24 27.09.2024. Erstellt von Thüringer Verfassungsgerichtshof. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den „AfD“-Alterspräsidenten des Thüringer Landtags insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung vom … Thüringer Verfassungsgerichtshof erlässt einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags. weiterlesen