Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden. Die Antragstellerin, die Partei Der Dritte Weg, hat im Stadtgebiet der Stadt Zwickau zur Bundestagswahl am 26. September 2021 Wahlplakate in der Farbe Grün aufgehängt. Die obere Hälfte des Plakats wird von der Aufschrift „HÄNGT DIE GRÜNEN!“ ausgefüllt. In sehr kleiner Schrift findet sich … Wahlplakate mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« müssen abgehängt werden. weiterlesen