„Das Recht der Nachrichtendienste ist über Jahrzehnte sehr krautig vor sich hingewachsen“.
Grünen-Fraktionsvize von Notz dringt auf Nachbesserungen bei der Reform des Nachrichtendienstrechts. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz dringt auf Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland. Es sei grundsätzlich richtig, die Befugnisse der Nachrichtendienste zu stärken, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfaktion in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ über den Reform-Gesetzentwurf der … „Das Recht der Nachrichtendienste ist über Jahrzehnte sehr krautig vor sich hingewachsen“. weiterlesen
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