Stellung zum Bericht des 4. Untersuchungsausschusses (cum-ex) genommen.

Der Bundestag hat heute den Abschlussbericht des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) zur Kenntnis genommen. Zuvor nahmen der Ausschussvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) und die Obleute sowie weitere Sprecher der Fraktionen Stellung zu dem Bericht (18/12700) über die Ursachen der Entstehung von Cum/Ex-Geschäften und deren Entwicklung. Geklärt werden sollte außerdem, ob geeignete Gegenmaßnahmen von Stellen des Bundes ergriffen wurden, ob diese ausreichten und wer gegebenenfalls jeweils die Verantwortung in diesem Zusammenhang trug. Cum/Ex-Geschäfte mit Aktien-Leerverkäufen um den Dividendenstichtag zielten auf eine mehrfache Erstattung beziehungsweise Anrechnung von Kapitalertragsteuer, obwohl diese nur einmal entrichtet wurde.

Bericht des UA Cum-Ex

„Finanzbetrügereien ohnegleichen“

In der gut einstündigen Debatte traten die unterschiedlichen Bewertungen der Regierungskoalition und der Opposition deutlich zutage. Krüger betonte eingangs, dass es sich bei diesen Geschäften um „Finanzbetrügereien ohnegleichen“ gehandelt habe, die „zu jeder Zeit rechtswidrig“ gewesen seien. Eine Gesetzeslücke habe nie bestanden. Die beteiligten Finanzmarktakteure hätten hohe kriminelle Energie aufgebracht, um den Staat zu betrügen, und der Allgemeinheit sei dadurch ein hoher wirtschaftlicher Schaden entstanden.

Dieser betrage nach den Feststellungen des Ausschusses knapp eine Milliarde Euro. Andere Berechnungen seien hypothetisch und nicht belegbar. Die Opposition habe mit dem Ausschuss klären wollen, so Krüger, ob  die Geschäfte nicht durch Fehler staatlicher Einrichtungen erleichtert worden seien. Die mit der Materie befassten Stellen hätten jedoch nach dem Erkennen des kriminellen Geschäftsmodells „Herausragendes geleistet“. Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern hätten in den letzten Jahre unter Hochdruck die Auszahlung von Kapitalertragsteuern verweigert beziehungsweise bereits ausgezahlte zurückgeholt.

„Katastrophale Fehlleistungen“

Die Opposition sprach dagegen vom größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Die politisch Verantwortlichen hätten zugelassen, dass der Staat jahrelang ausgeplündert wurde, sagte der Obmann der Fraktion Die Linke, Richard Pitterle. Der auf Antrag der Grünen und der Linken eingesetzte Ausschuss habe gezeigt, dass die Untersuchung „bitter nötig“ war. Die „Tricksereien“ seien seit Jahrzehnten bekannt gewesen.

Trotzdem habe es bis 2012 gedauert, bis Cum/Ex durch eine Gesetzesänderungen unterbunden wurde. Was der Ausschuss herausgefunden habe, sei zum Teil „haarsträubend“ gewesen. Pitterle sprach von „katastrophalen Fehlleistungen“ des Bundesfinanzministeriums und der Bankenaufsicht. Die politische Verantwortung liege daher bei Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU).

„Nichtangriffspakt der Koalitionsfraktionen“ 

Dies unterstrich Dr. Gerhard Schick, Obmann der Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 im Ausschuss. Er sprach von einem Nichtangriffspakt der Koalitionsparteien. Es sei „absurd“, dass alle Behörden alles richtig gemacht hätten. Der Ausschuss habe nach dem Willen der Koalition seine Arbeit schnell und möglichst geräuschlos beenden und die Fehler der Behörden unter den Teppich kehren sollen.

Auf der Bundesebene habe man sich weggeduckt. Die Aufklärungsarbeit müsse jetzt aber weitergehen. So müssten unter anderem die öffentlichen Banken erklären, warum sie bei den Geschäften mitgemacht haben.

„Haltlose Schuldzuweisungen“

Christian Hirte, Obmann der CDU/CSU-Fraktion,  erklärte, dass  sich der Ausschuss einig sei, dass die Cum/Ex-Geschäfte rechtswidrig waren. Bei der Bewertung gingen die Meinungen der Koalitions- und der Oppositionsparteien jedoch auseinander. Die Opposition habe mit dem Ausschuss „parteipolitisches Kalkül“ verfolgt, „haltlose Schuldzuweisungen“ gemacht und Berichte über horrende Steuerausfälle kolportiert. Mit dem Abschlussbericht habe sich die Opposition „von der gemeinsamen Arbeit verabschiedet“.

Hirte sprach von „überzogener Aufregung“. Die Arbeit des Ausschusses habe gezeigt, dass die Geschäfte rechtswidrig waren, die Behörden gute Arbeit geleistet haben und die Steuer- und Justizbehörden erfolgreich ermitteln. Der tatsächliche Schaden betrage nur einen Bruchteil der in der Öffentlichkeit kolportierten Summen und lasse sich heute nicht seriös benennen. Phantasiezahlen wie die „geradezu absurden 49 Milliarden Euro“ würden von der eigentlichen Thematik ablenken, nämlich, dass dieser Schaden eben nicht entstanden sei.

„Verantwortlichkeiten verschoben“

SPD-Obmann Andreas Schwarz sagte, für die Opposition scheine die Schuldfrage geklärt und der Staat sei verantwortlich. Schuld seien aber die Netzwerke der Finanzindustrie und sonst niemand. Es sei nicht zu akzeptieren, dass hier die „Verantwortlichkeiten verschoben“ würden.

Der Ausschuss habe nachgewiesen, dass Banken, Steuerberater und Wissenschaftler durch „bandenmäßige Steuerhinterziehung“ den Staat ausgeplündert haben. Dabei habe es sich um organisierte Kriminalität gehandelt. Den teilnehmenden Finanzakteuren warf Schwarz „moralische Verkommenheit“ vor.

Der Bericht war am Vortag an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben worden. Dabei würdigte Lammert die Arbeit des Ausschusses, die ein „eindrucksvoller Beleg“ dafür sei, dass Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung komplizierter Sachverhalte beitragen können. Besonders bitter sei, dass bei diesen Geschäften Banken in einer Zeit mitgemacht hätten, die im selben Zeitraum von Steuerzahlern gestützt worden seien und die Steuerzahler dann auch noch betrogen hätten. (mwo/23.06.2017)