Nachdem die Versammlungsbehörde in Berlin die angemeldeten „Anti-Corona-Demonstrationen“ zunächst verboten, das Verwaltungsgericht Berlin sie dann aber doch genehmigte und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg diese VG-Entscheidungen letzte Nacht bestätigte, konnten sie am heutigen Samstag dann doch stattfinden.

Zunächst hieß es in der nächtlichen Pressemitteilung des OVG’s nur knapp, dass „die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern stattfinden“. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg „hat zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt“.

Dann am Nachmittag doch noch die Begründung, in der es hieß, „dass die Anmelder konkrete individuelle Hygienekonzepte vorgelegt hätten. Sowohl die ausreichend dimensionierten Versammlungsflächen als auch die Anzahl der eingesetzten Ordner und Deeskalations-Teams sowie die vorgesehene Blockbildung innerhalb des Aufzugs rechtfertigten kein Versammlungsverbot“.

Demgegenüber hat der 1. Senat des OVG’s das Verbot des Polizeipräsidenten hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht ebenfalls erlaubten Dauermahnwache eines Anmelders vom 30. August 2020 bis zum 14. September 2020 auf der Straße des 17. Juni (Camp) bestätigt. Insoweit „fehle es schon an prüffähigen Angaben des Anmelders dazu, ob und in welchem Umfang Versammlungsort und Infrastruktur für das vorgesehene Versammlungsthema wesensnotwendig seien. Es handele sich um weitgehend inhaltsleere Anmeldungen“. Die Beschlüsse waren unanfechtbar (Beschlüsse vom 29. August 2020 – OVG 1 S 101/20 und OVG 1 S 102/20 –).

Wie dann erwartet wurden die Auflagen, etwa der Mindestabstand, nicht eingehalten und der Protestzug von der Polizei relativ schnell aufgelöst. Es kam auch zu Gewaltübergriffen von sog. Reichsbürgern vor der russischen Botschaft, Unter den Linden, und zu Flaschenwürfen. Etwa 200 Festnahmen soll es gegeben haben, darunter der stets rechtsextrem auftretende Vegankoch Attila Hildmann, der sich heute offensichtlich den Reichsbürgern angeschlossen hatte und einen Friedensvertrag für Deutschland forderte.

Eigentlich sollte heute in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte mit der Berliner Verkehrssenatorin, Regine Günther, und dem dortigen Bezirksbürgermeister, Stephan von Dassel, eine autofreie Zone, eine sog. „Flaniermeile“ eröffnet werden, aufgrund von Gegendemonstrationen, die ebenfalls unter polizeiliche Kontrolle gebracht werden mussten, war die Durchführung jedoch nicht möglich.

Etwa 38.000 Teilnehmer sollen an der Anti-Corona-Demo teilgenommen haben. Trotz der Auflösung wollten sie bis zum Abend nicht an die Auflösung halten.

Fotoquellen/Videos: TP Presseagentur Berlin

Demos gegen Corona-Politik dürfen stattfinden.

Unzulässige Eilanträge im Zusammenhang mit Demonstrationen in Berlin.