Zum Thema „Ehe für alle“ gab’s heute diverse Statements von Bundestagsfraktionen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Ehe für alle diese Woche abstimmen lassen. Die Öffnung der „Ehe für alle“ stehe damit auch in Deutschland kurz bevor: Der Bundestag könne den Gesetzentwurf des Bundesrates noch in dieser Woche verabschieden.

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte dazu:

„Es darf in Deutschland keine Liebe erster und zweiter Klasse geben. Wir wollen deshalb die Ehe für alle diese Woche im Bundestag beschließen. Wenn Menschen sich lieben, füreinander einstehen und heiraten wollen, muss ihnen das möglich sein unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.

Jahrelang hat die Union die Ehe für alle blockiert. Die gestrige ungenaue Aussage der Kanzlerin, die Abstimmung solle in der nächsten Wahlperiode frei gegeben werden, ist uns zu vage. Wir wollen diese Woche die Ehe für alle beschließen.

Schulz wirkt: Seiner Forderung vom Sonntag auf dem SPD-Programmparteitag ist die Kanzlerin sofort gefolgt.“

Ehe für alle: Merkel in Torschlusspanik

Bundeskanzlerin Angela Merkel schlage eine Diskussion zur Ehe für alle als Gewissensentscheidung vor. Damit vollziehe die Kanzlerin wieder einmal eine 180-Grad-Kehrtwende gegen eigene Überzeugungen. Im Wahlkampf 2013 hatte sie noch beteuert, sie tue sich schwer mit der kompletten Gleichstellung und lehne einen Gesetzentwurf zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare kategorisch ab.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte:

„Das hat was von Torschlusspanik: Bundeskanzlerin Angela Merkel rückt von ihren Glaubenssätzen gegen die Gleichstellung homosexueller Paare ab – und das kurz vor der parlamentarischen Sommerpause. Vier Jahre hatten die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gelegenheit, ihr Gewissen zu befragen und über die Ehe für alle abzustimmen. Dass Merkel ausgerechnet jetzt diese Kehrtwende vollzieht, zeigt ihre Politik gegen die eigene Überzeugung.

Die Kanzlerin behauptet, die SPD hätte sich in den vergangenen vier Jahren nicht zur Ehe für alle ausgesprochen. Das ist nachweislich falsch. Schon in den Koalitionsverhandlungen 2013 haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für die Öffnung der Ehe stark gemacht. Das war mit der ideologisch festgelegten Union nicht zu machen. Doch wir sind unserer Linie treu geblieben und haben das Thema immer wieder in Gesprächen mit der Union auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird der Öffnung der Ehe jedenfalls in dieser Woche zustimmen. Um also den Ball an Merkel bzw. die CDU/CSU zurückzuspielen: Seltsam ist, vier Jahre die Ehe für alle zu blockieren – und es nicht mitzubekommen.

Schon im Jahr 2009 hat die Universität Bamberg im Auftrag des Bundesjustizministeriums eine repräsentative Studie zur Situation von Kindern in Regenbogenfamilien durchgeführt. Das Ergebnis: Kindern mit homosexuellen Eltern geht es gut, sie sind in ihrer Entwicklung nicht beeinträchtigt. Merkel und der Union dürfte die Studie bekannt sein. Insofern verwundert die gestrige Aussage der Kanzlerin, sie könne nach einer persönlichen Begegnung mit einer lesbischen Mutter mit sechs Pflegekindern nicht länger gegen das Kindeswohl in Regenbogenfamilien argumentieren.“

Endlich Durchbruch bei der Ehe für alle

„LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal“, erklärte Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die von Martin Schulz angekündigte Öffnung der „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag in der Woche des internationalen CSD und die Aussage der Kanzlerin vom 26. Juni, nun doch die Abstimmung der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu befürworten. „Wir haben erfolgreich für die Entschädigung und Rehabilitierung der nach Paragraph 175 verurteilten schwulen Männer gekämpft. Und wir wurden nie müde, immer wieder die Große Koalition aufzufordern, endlich die Beratung und Abstimmung der Anträge für die Eheöffnung anzugehen. Wir haben seit 2013, dem Jahr als DIE LINKE den ersten Gesetzentwurf für die ‚Ehe für alle‘ einreichte, der dreist-beharrlichen Blockadehaltung von CDU/CSU und SPD getrotzt und immer wieder im  Bundestag und in der Öffentlichkeit die Debatte am Laufen gehalten. Schließlich zogen 2015 die Grünen und 2016 der Bundesrat nach.“

Harald Petzold weiter:

„Bislang wurde die Beratung dreißigmal seitens der SPD und CDU/CSU verhindert. Nun endlich zeichnet sich in dieser zermürbenden und die Betroffenen entwürdigenden Verzögerungstaktik ein Licht am Ende des Tunnels ab. Ich begrüße sehr die positive Äußerung Angela Merkels zur Eheöffnung sowie die Ansage von Martin Schulz, noch in dieser Woche endlich die Abstimmung im Deutschen Bundestag durchzuführen. Dies kann ein historischer Moment für die deutsche Demokratie werden, ausgerechnet in der Woche des internationalen Christopher Days. Nun sind CDU/CSU und SPD gefordert, ihre parteipolitischen Spielchen aufzugeben und diese Legislaturperiode noch möglichst würdig zu beenden. Ich hoffe sehr auf das demokratische Verständnis von Vielfalt und Menschenrechten im Bundestag und somit auf ein positives Ergebnis.“

 

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, zu „Ehe für alle“:

„Dreißigmal haben wir die Ehe für alle inzwischen aufgesetzt. Nach einem Liedtext würde man sagen: Dreißigmal berührt, dreißigmal ist nichts passiert. Jetzt kommt die Bundeskanzlerin und sagt, das sei nun eine Gewissensentscheidung. Das will ich dann auch sehen, dass wir in dieser Woche nach dem Gewissen im Deutschen Bundestag darüber entscheiden. Wir müssen von allen erwarten, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Abstimmung auf den Tisch gelegt wird, und zwar im Bundestag. Der Gesetzentwurf ist im Jahr 2013 am 22. März zum ersten Mal von grüner Seite eingebracht im Bundesrat eingebracht und beschlossen worden, und erneut am 11. November im Jahr 2015 ist er im Bundestag eingegangen und liegt seitdem im Bundestag. Jetzt muss er endlich auch abgestimmt werden. Alle anderen Versuche, das noch zu verhindern, gelten seit gestern nicht mehr. Gewissensentscheidung ist Gewissensentscheidung. Das macht auch keine Koalition mehr kaputt.

Und zur Kanzlerin und zur SPD muss man sagen: Die Kanzlerin sagt nie, was sie tut, und die SPD tut nie, was sie sagt. Heute kommt es zum Schwur. Ich will jetzt wissen, ob die SPD endlich bereit ist, diesen Gesetzentwurf zur Debatte und vor allem zur Abstimmung zu stellen. Es ist genug Ehe für alle da, und wo die Liebe hinfällt, muss die Ehe möglich sein. Und wer jetzt sagt, wie Herr Ramsauer, die Ehe sei ein konservatives Instrument, dann kann ich nur sagen: Ja, das stimmt. Und deswegen soll sie doch bitteschön auch für alle gelten.“

Es ist Zeit – Ehe für alle jetzt

Mit ihren gestrigen Äußerungen, durch die Angela Merkel von ihrem bisherigen „Nein“ zur Öffnung der Ehe abrückt sei, sei der Weg nun frei für die Abstimmung der Ehe für alle im Deutschen Bundestag.

Johannes Kahrs, Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion erklärte:

„Angela Merkel hat gestern in einer Talkrunde die Öffnung der Ehe als Gewissensentscheidung bezeichnet. Das war lange überfällig. Wir Sozialdemokraten werden sie jetzt beim Wort nehmen. Seit 1998 kämpft die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Gleichstellung Schwuler und Lesben. Seit zwölf Jahren kämpfen wir als SPD-Bundestagfraktion für die Öffnung der Ehe. Seit zwölf Jahren blockiert die Union. Zwölf Jahre, in denen strategische Überlegungen und das Bauchgefühl der Kanzlerin wichtiger waren als die Lebenswirklichkeit in Deutschland.

Martin Schulz hat auf dem Bundesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende die Öffnung der Ehe als Voraussetzung für eine Koalition in der nächsten Legislaturperiode festgelegt. Damit sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Wie in der Vergangenheit, zum Beispiel bei der Energiewende oder der Abschaffung der Wehrpflicht, taktiert Angela Merkel und reagiert nur auf Druck. Inhaltliche Überzeugungen scheint sie nicht zu besitzen.

Ihre Behauptungen in der Talkrunde, wir hätten  in vier Jahren Koalition nie über das Thema gesprochen, sind erstens falsch, zweitens an Zynismus und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten und drittens sagt sie damit bewusst die Unwahrheit. Sigmar Gabriel hat als damaliger Parteivorsitzender und Vizekanzler bereits 2015 die Union aufgefordert, die Eheöffnung mit der Koalition umzusetzen. Jeder Versuch, im Koalitionsausschuss das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, wurde von der Union verhindert – zuletzt im Koalitionsausschuss vom 29. März 2017. Stets mit dem Hinweis, es gebe keinen weiteren Beratungsbedarf auf Seiten der CDU/CSU.

Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion den Bundesratsentwurf aus Rheinland-Pfalz zur Öffnung der Ehe noch in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung bringen. Notfalls bringt die SPD-Bundestagfraktion ohne den Koalitionspartner die Ehe für alle ein.“