Am heutigen 9. Mai feiert die Europäische Union ihren jährlichen Europatag in Erinnerung an die historische Schuman-Erklärung vor 67 Jahren. Richard Kühnel, Vertreter der Kommission in Deutschland, erklärte zum Europatag: „Wir müssen uns heute darüber klar werden, wie wir die großen Themen in Zukunft politisch lösen wollen: alle gemeinsam, einige gemeinsam, oder jeder für sich? Diese Entscheidung obliegt nicht den Brüsseler Institutionen, sondern dem ultimativen Souverän, den Unionsbürgerinnen und -Bürgern. Die Kommission hat daher, unüblich, einen Katalog von 5 Szenarien vorgelegt, die die möglichen Wege in die Zukunft beschreiben. Welches davon, oder welche Kombination davon beschritten wird, müssen wir jetzt ohne Scheuklappen diskutieren und dann gemeinsam beschließen. Reden wir also am Tag der Rückschau und Erinnerung, am Europatag, über Europas Zukunft.“

EU-weit steht Europa rund um den Europatag bei zahlreichen Veranstaltungen im Mittelpunkt. So wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute Nachmittag bei einem Bürgerdialog in Brüssel über die Zukunft der Europäischen Union debattieren und den Bürgerinnen und Bürgen Rede und Antwort stehen. Der Bürgerdialog wird ab 17 Uhr live auf EbS übertragen. Bereits gestern (Montag) sprach Kommissionspräsident Juncker in der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik über die aktuellen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht. Kommissar Neven Mimica, zuständig für Entwicklungszusammenarbeit, nahm gemeinsam mit Kommissarin Violetta Bulc an einem Bürgerdialog in Rijeka, Kroatien, teil. Und auch andere EU-Kommissare stellen sich in ihren Heimatländern den Fragen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

In Berlin wird heute Europa „zum Leuchten“ gebracht – mit einer Lichtinstallation an der Komischen Oper. Ab 9. Mai bis Ende Oktober strahlt der Lichtschriftzug „EUROPA“ aus 33 Neonröhren am Bühnenturm der Komischen Oper.

Zur Eröffnung um 19:30 Uhr gibt es in der Komischen Oper drei Kunstaktionen, Musik und eine Diskussion über Europa mit dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, der Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD) und dem Berliner Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer. Außerdem wird der Berliner Europapreis Blauer Bär 2017 verliehen. Mit dem Preis werden jährlich am 9. Mai beispielhafte Berliner Initiativen und Personen gewürdigt, die mit ihrem überwiegend ehrenamtlichen Engagement in unterschiedlichsten Gesellschafts- und Politikbereichen zum Zusammenwachsen Europas und seiner Menschen beitragen. Der Preis wird von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ausgelobt. Es steht insgesamt ein Preisgeld von 2.000 Euro zur Verfügung.

Außerdem wird der Berliner Europapreis Blauer Bär 2017 verliehen. Mit dem Preis werden jährlich am 9. Mai beispielhafte Berliner Initiativen und Personen gewürdigt, die mit ihrem überwiegend ehrenamtlichen Engagement in unterschiedlichsten Gesellschafts- und Politikbereichen zum Zusammenwachsen Europas und seiner Menschen beitragen. Der Preis wird von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ausgelobt. Es steht insgesamt ein Preisgeld von 2.000 Euro zur Verfügung.

Bei einem Bürgerfest am 13. Mai feiert die Multimedia-Ausstellung „Erlebnis Europa“ im Europäischen Haus Berlin ihr einjähriges Bestehen mit Diskussionsmöglichkeiten, Live-Musik und Kinderprogramm.

Der Europatag wird seit 1985 am 9. Mai gefeiert. Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman eine Rede, in der er Visionen für eine neue gemeinsame Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte. Sie gilt als Grundstein der europäischen Integration.

Weitere Informationen:

Rede von Richard Kühnel zum Europatag

Veranstaltungen rund um den Europatag in Deutschland

EU-weite Veranstaltungen rund um den Europatag

Weißbuch zur Zukunft Europas

Foto: EU-Vertretung in Deutschland/Berlin und Deutscher Bundestag

Fotoquelle: TP Presseagentur

Erklärungen aus dem Deutschen Bundestag

Europatag: Herausforderungen gemeinsam angehen.

Die Europäische Union stehe mit dem Brexit, den Flüchtlingsbewegungen und anhaltenden internationalen Konflikten vor der großen Aufgabe, die Einheit Europas zu wahren. Doch diese Aufgabe sollte angesichts der Herausforderungen, die die Europäische Union schon gemeistert habe, und angesichts der großen Leistungen, die mit der europäischen Integration bisher erbracht worden seien, nur weiterer Ansporn sein, erklärte heute Achim Barchmann, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ der SPD-Bundestagfraktion.

Barchmann weiter:

„Mit seinem Vorschlag für ein Vereintes Europa legte der ehemalige französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 den Grundstein für den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und für die europäische Integration. Wir dürfen dankbar sein, dass Deutschland mit dem Schuman-Plan die Aussöhnung, gleichberechtigte Wiedereingliederung in die westeuropäische Politik sowie die Chance zur Mitgestaltung Europas ermöglicht wurde.

Am 9. Mai 1950 legte Robert Schuman seinen Plan vor. Schon zur damals zeigte sich, wie schwierig es sein würde, ein politisch geeintes Europa aufzubauen. Heute zählt die EU 28 Mitglieder. Es hat viele Kräfte gebunden, den gemeinsamen Acquis auf diesen großen Rechtsraum auszuweiten. Genau wie Schuman es damals von Deutschland gefordert hat, müssen sich die neuen EU-Mitglieder in das demokratische Europa einfügen. Es gilt zu verhindern, dass von den vereinbarten gemeinsamen Zielen und Werten wie individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit abgewichen wird.

Die Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der wirtschaftlichen Krise erscheint unabdingbar, damit die EU-Bürger sich wieder hinter das europäische Projekt stellen. Die bereits von Schuman beschworene ‚Solidarität der Tat‘ ist zum Beispiel mit Blick auf die Bekämpfung von Fluchtursachen auch gegenüber den Nachbarländern der EU gefordert.“

Mit Rückenwind aus Frankreich für unsere europäische Zukunft kämpfen

Anlässlich des Europatages erklärte heute auch  Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Fast tollkühn muss vielen am 9. Mai 1950 der Vorstoß des französischen Außenministers Robert Schuman vorgekommen sein. Nur fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges schlug er vor, dass Deutschland und Frankreich für die Rüstungsindustrie hochsensible Industriesektoren unter eine gemeinsame Aufsichtsbehörde stellen sollten. Die anschließend gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war der Beginn einer historisch beispiellosen Aussöhnung. Schumans mutigem Grundstein ist es zu verdanken, dass wir heute auf 72 Jahre Frieden in der Europäischen Union zurückblicken.

Der Mut Schumans sollte uns allen heute mehr denn je Vorbild sein für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Kampf gegen Terrorismus, Krieg und Rechtsextremismus, gegen Steuerflucht und organisierte Kriminalität, gegen Klimawandel und Ressourcenknappheit. Nur gemeinsam können wir Lösungen für diese grenzüberschreitenden Probleme finden. Nationale Alleingänge sind nur Scheinlösungen. Wir gewinnen gemeinsam oder verlieren gemeinsam. „Mehr Europa“ ist deshalb kein frommer Wunsch, sondern rationale Notwendigkeit.

Frankreich hat sich mit Emmanuel Macron wieder für einen mutigen pro-Europäer entschieden. Wir wollen diesen französischen Rückenwind nutzen und mit Mut zu Veränderung um unsere europäische Zukunft und offene Gesellschaft kämpfen. Wir setzen uns ein für eine ambitionierte Energie- und Klimaunion, für mehr gemeinsame Investitionen in die öko-soziale Modernisierung unserer Wirtschaft, für ein überzeugendes Digitalisierungspaket, für die Bekämpfung von Steuerflucht und den Abbau sozialer Spaltung, für eine solidarischere und humane EU-Asylpolitik, für eine stärkere Kooperation bei Sicherheit und Freiheit und für die Stärkung der europäischen Demokratie. Packen wir es an.“

Europatag: 67 gemeinsame Jahre als Ansporn für eine friedvolle und soziale EU

 „Frieden, Freiheit und Wohlstand – dies waren die Versprechen, die mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemacht wurden. Sie sind auch heute die gemeinsame Basis der Europäischen Union. Frieden und Freiheit weiter zu sichern und endlich auch das Wohlstandsversprechen für alle Bürgerinnen und Bürger der EU einzulösen, bleibt unser Ziel. Wir wollen den Weg der weiteren europäischen Integration mit mehr sozialer Gerechtigkeit für alle in Europa verbinden“, erklärten heute auch Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Schäfer und Spinrath weiter:

„In vielen Mitgliedstaaten der EU erstarken rechtspopulistische und nationalistische Parteien. Mit ihren einfachen und hetzerischen Parolen versuchen sie die europäische Integration nachhaltig zu schädigen. Mit dem Brexit steht die EU vor einer nie dagewesenen Aufgabe. Die Rückbesinnung auf den Nationalstaat, Abschottung und Fremdenfeindlichkeit sind jedoch keine Lösungen für die aktuellen und künftigen Herausforderungen der EU.

Die Gründerväter der heutigen EU sahen bereits vor 67 Jahren in der Zusammenarbeit der europäischen Staaten den einzigen Weg zu dauerhaftem Frieden. Auch heute gilt: Nur gemeinsam können die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten Antworten finden. Wir setzen uns für eine weitere Vertiefung der europäischen Integration und die Vollendung der Währungsunion zu einer wahren Wirtschafts- und Währungsunion ein.

In seiner Rede am 9. Mai 1950 legte Robert Schumann mit dem Vorschlag der Gründung einer Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl den Grundstein für die Europäische Union. Heute, am 9. Mai 2017, findet in Erinnerung daran europa- und weltweit der Europatag mit vielfältigen Gesprächen, Konzerten, Führungen und Diskussionen statt.“