EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die sofortige Freilassung des gestern in Moskau zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert. „Ich verurteile das Urteil gegen Alexej Nawalny aufs Schärfste. Ich fordere Russland auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihn sofort und bedingungslos freizulassen“, so von der Leyen gestern Abend (Dienstag) auf Twitter (link is external). Auch der Vertreter der EU, Josep Borrell, der am Donnerstagabend nach Moskau reisen wird, verurteilte die Inhaftierung. Borrell trifft am Freitagmorgen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen.

Josep Borrell sagte ebenfalls auf Twitter (link is external): „Die Verurteilung von Alexej Nawalny steht im Widerspruch zu Russlands internationalen Verpflichtungen zu Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Sie widerspricht dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der das Vorgehen gegen Nawalny als willkürlich und unangemessen bewertet hat. Ich fordere seine sofortige Freilassung.“

Die EU-Außenminister hatten bereits bei ihrer Tagung am 25. Januar die Massenverhaftungen und die brutale Polizeigewalt in Russland verurteilt und forderten Russland auf, Herrn Nawalny sowie alle Inhaftierten unverzüglich freizulassen.

EU-Außenbeauftragter Borrell trifft russischen Außenminister Lawrow

Der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, reist am Donnerstagabend nach Moskau. Am Freitagmorgen trifft Borrell den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Borrell wird unter anderem das Vorgehen Russlands in der Ukraine und der Nachbarschaft, die Bedeutung der weiteren Umsetzung des Iran-Atomabkommens, die globale Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie und den Klimawandel ansprechen.

Dabei werden auch die jüngste Vergiftung und Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny sowie die Sorge um die Grundfreiheiten und Menschenrechte in Russland im Allgemeinen auf seiner Agenda stehen. Während seines Besuchs wird Josep Borrell zudem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern russischer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Mitgliedern der wissenschaftlichen Gemeinschaft in Moskau haben. Borrell reist am Vorabend (4. Februar) an und wird bis 6. Februar in Moskau bleiben. Auf dem Europäischen Rat im März werden die EU-Russland-Beziehungen ebenfalls Thema sein.

Fotoquellen: TP Presseagentur Berlin