Gemeinsam mit einem Großteil der Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die FDP-Bundestagsfraktion heute beim Bundesverfassungsgericht eine abstrakte Normenkontrollklage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht, erklärte heute  FDP-Bundestagsmitglied Marco Buschmann.

Buschmann im Einzelnen:

„Das Land Berlin verletze mit seinem Mietendeckel die Verfassung. Es hat seine Gesetzgebungsbefugnisse eindeutig überschritten, denn das Mietrecht ist Sache des Bundesgesetzgebers. Der Mietendeckel verschärft die Probleme am Wohnungsmarkt. Die Investitionen in den Berliner Wohnungsmarkt sind eingebrochen. Tausende neue Wohnungen werden nun gar nicht erst gebaut, alte Wohnungen nicht saniert. Dabei werden die Preise nur dann sinken, wenn das Angebot steigt. Insbesondere weil der Berliner Mietendeckel wirtschaftlich katastrophale Folgen nach sich zieht, sehen wir uns ganz besonders in der Pflicht, ihn vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen. Dazu unterstützen sämtliche Mitglieder der FDP-Fraktion den Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht.“

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

„CDU und FDP kämpfen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel. Damit zeigen sie einmal mehr: Sie stehen an der Seite von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Die Mieterinnen und Mieter sind ihnen dabei völlig egal. Diese Unternehmen schütten trotz Coronakrise weiter Dividenden aus.

Diese Profite sind die eingenommene Miete, die weder für Neubau noch für den Erhalt der Wohnungen verwendet wird. Die Behauptung, dass sie die Mieteinnahmen für den Erhalt von Wohnraum benötigen, ist schlicht unwahr. Solche Geschäftsmodelle basieren darauf, die höchst-möglichen Mieten zu verlangen, vor allem in den großen Städten.​ Die Dividenden kommen aus Mietsteigerungen der letzten Jahre.

Steigerungen, die vielerorts zu Verdrängung und finanziellen Problemen für Mieterinnen und Mieter geführt haben. Das Land Berlin hat mit dem Mietendeckel ein Instrument entwickelt, dass diesem Mietenwahnsinn ein Ende setzt. Das von CDU und FDP angestrengte Verfahren wird hoffentlich schnell zu Rechtssicherheit führen. Anschließend sollte der Mietendeckel überall dort eingesetzt werden, wo die Mieten in den letzten Jahren explodiert sind.“