Verfahren wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet.

Im Fall der Räumung eines sogenannten Kiezladens in der Friedelstraße in Berlin-Neukölln hat ein Sprecher der Berliner Senatsinnenverwaltung der TP Presseagentur nun bestätigt, dass die Polizei Berlin ein Verfahren wegen „Verdachts der Körperverletzung im Amt“ von Amts wegen gegen die Polizeibeamten eingeleitet hat, die eine junge Frau mit brachialer Gewalt und Faustschlägen bei der Zwangsräumung misshandelt haben (siehe Video). Die Namen der betreffenden Polizisten sind zwischenzeitlich den Behörden bekannt. Nach dem Auftauchen des Videos blieb auch nichts anderes übrig als Ermittlungen gegen sie einzuleiten, obwohl zwischenzeitlich sogar von Rechtspolitikern bezweifelt wird, dass es auch angemessene Konsequenzen gegen sie haben werde.

Video: https://web.facebook.com/enough14/videos/1446257012062904/

Die Ermittlungszuständigkeit liege nun beim LKA.

Der Abgeordnete der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Hakan Tas hat zu dem Vorfall mehrere parlamentarische Anfragen zum Thema „Polizeieinsatz zur Räumung in der Friedelstraße 54“ an den Senat gerichtet. Die Beantwortung der Fragen erfolgte nach Auskunft der Senatsinnenverwaltung gegenüber der TP Presseagentur bereits in der vergangenen Woche. Die Antworten lägen dem Abgeordneten auch schon vor und würden in wenigen Tagen vom Abgeordnetenhaus unter https://www.parlament-berlin.de/de/Aktuelles-und-Presse/Parlamentarische-Anfrage/Schriftliche-Anfragen—aktuell veröffentlicht. Auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung hätte die Innenverwaltung jedoch keinen Einfluss. Weitere Auskunft gab sie nicht. Hakan Tas befindet sich in den nächsten vierzehn Tagen in Urlaub.

Kurz nach der Zwangsräumung hatte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Berliner Polizei noch Besonnenheit zugebilligt. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes sei gewahrt worden, verkündete er großspurig.