Die Zahl der gewaltorientierten Extremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervor, der von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen heute vorgestellt wurde.

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Die Kräfteverschiebung innerhalb des Islamismus hin zur zunehmend gewaltorientierten beziehungsweise jihadistischen Salafistenszene hält dabei auch im Jahr 2017 weiter an. Bundesinnenminister de Maizière erklärte bei der Vorstellung: „Islamistische Gewalttäter sind fast durchgängig salafistisch geprägt. Sie wurzeln damit in einem Milieu, das sich als entschiedenes Gegenmodell zur westlichen Gesellschaft präsentiert. Der anhaltende Zuwachs dieser Szene zeigt, dass der Salafismus in seiner Dynamik ungebrochen ist. Diese Bedrohung erfordert ein entschiedenes Einschreiten seitens des Staates.“    Innerhalb der rechtsextremistischen Szene schätzten die Verfassungsschutzbehörden im vergangenen Jahr 12.100 Anhänger und damit mehr als die Hälfte des Personenpotenzials als gewaltorientiert ein – der höchste Stand, seit diese Zahl statistisch erfasst wird. Dies schlägt sich auch in den Zahlen rechtsextremistischer Gewalttaten des Jahres 2016 nieder. Sie stiegen nach der besonders starken Zunahme im Jahr 2015 weiter an (2016: 1.600; 2015: 1.408; 2014: 990).  Im Bereich des Linksextremismus war die Zahl der Straf- und Gewalttaten 2016 im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Zum einen fehlte es an Ereignissen, die Linksextremisten zu großen überregionalen Protestdemonstrationen nutzen konnten. Zum anderen wuchs das linksextremistische Personenpotenzial dennoch um 7 % auf 28.500 Personen an (2015: 26.700) und damit auf seinen höchsten Stand seit dem Jahr 2012. Mit mehr als 10 % fiel die Steigerung im Bereich der gewaltorientierten Linksextremisten am stärksten aus. Der Innenminister zu diesen Entwicklungen: „Eine Entspannung bei den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität ist für das Jahr 2017 nicht zu erwarten. Für den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg hat die linksextremistische Szene bereits seit Herbst 2016 intensiv mobilisiert. Die Möglichkeit zu demonstrieren ist verbrieftes Grundrecht unserer Demokratie. Ich appelliere jedoch an alle: Protest muss friedlich ablaufen! Sollte das nicht der Fall sein, werden die Sicherheitsbehörden klar und deutlich einschreiten.“

Erstmals werden auch „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als eigenständiger Phänomenbereich in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen. Nach derzeitigem Stand zählen deutschlandweit etwa 12.800 Personen zur „Reichsbürger und Selbstverwalter“-Szene, davon ca. 800 Rechtsextremisten. Die Szene ist insgesamt organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogen. „Reichsbürger“ weisen eine hohe Affinität zu Waffen auf und sind oftmals gewaltorientiert. Ende letzten Jahres verfügten – basierend auf einer vorläufigen Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden – 700 von ihnen über Waffenerlaubnisse. Der Bundesinnenminister Dr Thomas de Maizière hat daher das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt angewiesen, die Erkenntnisse zu Reichsbürgern an die zuständigen Waffenbehörden der Länder zu übermitteln. Hier zeigen sich erste Erfolge: Bis Anfang Juni 2017 konnten ca. 100 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden.  Auch das Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Ausländerorganisationen stieg im Jahr 2016 an; insbesondere aufgrund des Zuwachses im Bereich der türkischstämmigen Rechtsextremisten. De Maizière: „Deutschland ist mehr denn je zuvor Spiegel und Resonanzboden innertürkischer Ereignisse. Der PKK und verschiedenen türkischen linksterroristischen Gruppierungen steht dabei eine inzwischen beachtliche Zahl organisierter türkischer Rechtsextremisten gegenüber. Das sich hieraus ergebene Spannungsfeld ist gekennzeichnet durch hohe Emotionalisierung, verbale Provokationen sowie – wenn auch in einem bislang geringen Umfang – körperliche Auseinandersetzungen.“

Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes musste nach dem missglückten Putschversuch in der Türkei auch eine Zunahme nachrichtendienstlicher Aktivitäten türkischer Stellen in Deutschland feststellen. Dazu erklärte der Bundesinnenminister: „Ich möchte unmissverständlich klarstellen, dass Ausspähungsaktivitäten und nachrichtendienstliche Einflussoperationen jedweder Art in Deutschland nicht toleriert werden. Jedem Verdacht auf illegale nachrichtendienstliche Aktivität wird mit Bestimmtheit nachgegangen.“

Quelle: Bundesinnenministerium

 

Erklärungen zum Verfassungsschutzbericht.

Verfassungsschutz ist mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus

„Der Verfassungsschutz verharrt nach wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind. Schon im NSA/BND-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass der Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr fast ausschließlich nach Osten schaut. Dabei hat der Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gezeigt, dass die NSA und andere westliche Geheimdienste im großen Stil (Wirtschafts-) Spionage betreiben. Insofern ist es vollkommen unglaubwürdig, wenn Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ohne konkrete Beweise nur Russland und China Cyberangriffe sowie Spionageaktivitäten vorwerfen“, erklärte heute  André Hahn (Linksfraktion im Bundestag), stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), mit Blick auf den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016.

Hahn weiter:

„Es wird nicht lange dauern, dann werden der Innenminister und sein Verfassungsschutzpräsident auf Basis der heute vorgestellten Zahlen weitere Forderungen erheben. Schon zuletzt erhielt das Bundesamt immer mehr Geld und Stellen sowie neue Überwachungsgesetze. Allein in den letzten Jahren gab es eine Reihe von massiven Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, verbunden mit einer erheblichen Ausweitung der Kompetenzen für den Verfassungsschutz, ohne dass das Amt besser oder gar erfolgreicher geworden wäre.

DIE LINKE fordert daher ein Ende der Überwachungsspirale und ein Umdenken in der Sicherheitspolitik. Die Antwort auf die Gefahren unserer Zeit darf nicht ‚Abschottung‘, sondern muss ‚mehr Freiheit‘ heißen.

Mit seiner V-Leute-Politik hat der Verfassungsschutz ein gehöriges Maß an Mitverantwortung für den Zuwachs an Rechtsextremisten und den von ihnen ausgehenden Gewalttaten (+ 13,6 Prozent). Hätte es nicht den dramatischen Vorfall um den von einem Reichsbürger erschossenen Polizisten gegeben, würde der Verfassungsschutz wohl bis heute nichts von dem Thema wissen wollen. Die Gefahr von rechtsterroristischen Gruppen wie Combat18 oder Blood&Honour wird weiterhin nicht ernst genommen – und das, obwohl man bis heute nicht dementiert hat, dass der Deutschlandchef von Blood&Honour V-Mann war.

Nicht hinnehmbar ist die Mär eines angeblich stetig weiter wachsenden Potentials von ‚Linksextremisten‘ und die hier versuchte Kriminalisierung von legitimen Protesten gegen den G20-Gipfel, die alle Unterstützung verdienen, solange sie friedlich ablaufen.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Das Bundesamt für Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern unterläuft vielfach die darin gewährten Grund- und Bürgerrechte. Er ist ein Fremdkörper in der Demokratie und gehört daher perspektivisch abgeschafft.“

Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbarer denn je
Verfassungsschutzbericht 2016 belegt erneut hohe Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie

Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärte heute der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer:

„Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt das gesamte Spektrum der Bedrohungen unserer freiheitlichen Demokratie auf. Hierzu zählt zuallererst der islamistische Terrorismus. Wir alle haben den tragischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember letzten Jahres noch deutlich vor Augen.

Die Koalition hat auf Drängen der Union auf die Herausforderungen reagiert: Bis 2020 wird es bei den Sicherheitsbehörden des Bundes 10.000 neue Stellen geben. Außerdem erhalten die Sicherheitskräfte eine bessere Ausstattung und zusätzliche rechtliche Befugnisse. Das gilt insbesondere für einen besseren Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern. Die hohe Bedrohung wird auf absehbare Zeit nicht nachlassen. Wir werden uns daher weiter nachdrücklich für einen starken Verfassungsschutz einsetzen. Leider konnte die Union wichtige Vorhaben, die ein mehr an Sicherheit bedeutet hätten, mit unserem Koalitionspartner nicht umsetzen. So hätte es die Verbrechensbekämpfung wesentlich erleichtert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Befugnis zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung einzuräumen. Hierauf werden wir in der nächsten Legislaturperiode weiter dringen.

Der Verfassungsschutzbericht stellt auch im Bereich des Ausländerextremismus, des Links- und Rechtsextremismus wie auch im Bereich der Spionage eine nach wie vor eine hohe Aktivität oder sogar eine Zunahme fest. Angesichts der bevorstehenden Bundestagwahl ist die Arbeit des Verfassungsschutzes gerade bei der Aufklärung von Einflussnahmen anderer Staaten auf diese Wahl unverzichtbar.

Der Verfassungsschutzbericht unterstreicht, dass eine wehrhafte Demokratie einen starken Verfassungsschutz braucht. Vorstellungen der LINKEN, ihn abzuschaffen, oder die Vorschläge der GRÜNEN, ihn vollkommen umzugestalten, sind daher abwegig.“

GdP zu Verfassungsschutzbericht

Malchow: Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung ist unverantwortliches Sicherheitsrisiko

Berlin.  Angesichts von mehr extremistischen Gewalttätern und der hierzulande anhaltend hohen Gefahr islamistischer Terroranschläge ist das Aussetzen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko. „Um geplante Straftaten rechtzeitig zu erkennen und zu unterbinden, müssen die Ermittler einen Einblick in die Kommunikationsstrukturen der Täter bekommen können. Die derzeitige juristische Auseinandersetzung nach dem langjährigen Tauziehen um eine europakonforme Rechtsgrundlage zur Speicherung und Auswertung von Verkehrsdaten schwächt massiv die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag in Berlin am Rande der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts der Bundesregierung.

Diese unklare Rechtslage, die die GdP Malchow zufolge seit Jahren kritisiert hat, führt im polizeilichen Alltagsgeschäft immer wieder zu unnötigen Unsicherheiten für die Ermittler. Malchow: „Die Polizei ist Gefährdern bis zu einem gewissen Punkt auf der Spur und wird dann ausgebremst. Das hilft keinem weiter – außer den Schwerverbrechern und Terroristen.“

Die Vorratsdatenspeicherung sei keine Garantie dafür, dass es in Deutschland nicht erneut zu einem Terroranschlag kommen werde. Aber ohne werde es in Deutschland Anschläge geben, die die Polizei womöglich hätte verhindern können.