Rot-Schwarz-Grün setzt maßgebliche Impulse in ersten 100 Tagen – Miteinander von Ökonomie und Ökologie, Energiewende und Strukturwandel, Stabilität und Erneuerung.
Brandenburg soll eine Gewinnerregion der Zwanzigerjahre werden. Das betonten Ministerpräsident Dietmar Woidke, der stellvertretende Ministerpräsident Michael Stübgen und die stellvertretende Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher heute nach der Sitzung des Kabinetts, bei der ein Bericht zur 100-Tage-Bilanz vorgelegt wurde.
Die Landesregierung nahm mit ihrer Vereidigung am 20. November 2019 ihre Arbeit auf. Am Donnerstag, 27. Februar, ist sie 100 Tage im Dienst.
Dietmar Woidke: „Wir haben gut Fahrt aufgenommen. Unser Land hat große Zukunftschancen und wir sind fest entschlossen, diese zu nutzen. Wichtige Entscheidungen wurden schon getroffen, zum Beispiel die Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels zum 1. August von 1:11 auf 1:10. Unser Zukunftsinvestitionsfonds verbessert unsere Möglichkeiten, zielgerichtet konkrete Projekte zu unterstützen. Wie groß unsere Chancen sind, zeigen die guten Nachrichten der vergangenen Wochen mit den Ansiedlungsankündigungen von Tesla und BASF oder den Zusagen des Bundes, Bundeseinrichtungen in Brandenburg aus- oder neu aufzubauen. Wir setzen alles daran, dass aus den Ankündigungen Tatsachen werden. Wir kümmern uns um das Miteinander von Ökonomie und Ökologie, um Strukturwandel und Energiewende, Zusammenhalt und gleichwertige Lebensverhältnisse, Integration und Sicherheit.“
Michael Stübgen: „Üblicherweise sind 100 Tage die Schonfrist für Politiker und Koalitionen, die ihnen zu Beginn einer Amtszeit eingeräumt werden. Wir dagegen haben an ‚Tag eins‘ mit der Arbeit losgelegt und zeigen, dass wir die richtigen und wichtigen Vorhaben für Brandenburg angehen. Wir werden Brandenburg wachsen lassen und für die Sicherheit der Menschen sorgen. Deshalb bringen wir erhebliche Investitionen in die Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr auf den Weg. Wir stärken den Rechtsstaat mit vielen neuen Stellen in der Justiz und zeitgemäßen Schwerpunkten in der Strafverfolgung. Zudem verbessern wir die Ausbildung an der Polizeihochschule und intensivieren mit einer Task Force die Abschiebung von Straftätern.“
Gemeinsam stellten Woidke, Stübgen und Nonnemacher fest: „Wir haben bereits viel erreicht, weil die Koalition in Regierung und im Landtag zupackend, vertrauensvoll und auch freundschaftlich zusammenarbeitet – auch wenn es manchmal inhaltliche Differenzen gibt. Aber voneinander lernen ist auch ein Zeichen von Qualität.“
Die zwölfseitige Zusammenstellung zur Bilanz verweist auf große Herausforderungen wie Globalisierung und Digitalisierung, Klimawandel, regionale Ungleichgewichte, demografischen Umbruch und globale Migration. Die neue Brandenburg-Koalition gestalte diese Veränderungsprozesse und habe dabei stets das gesamte Land im Blick, so Woidke, Stübgen und Nonnemacher. In den großen neuen Aufgaben lägen zugleich große neue Chancen: „Es ist keine Übertreibung: Wir in Brandenburg haben es heute in der Hand, unser Land durch eine gute Regionalpolitik für alle Landesteile, eine zupackende Strukturentwicklung in der Lausitz und die Profilierung der Hauptstadtregion zusammen mit Berlin zu einer Gewinnerregion der Zwanzigerjahre zu machen.“
Die Bilanz zum Download im Internet unter www.brandenburg.de.
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin