Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michael und die Staats- und Regierungschefs aus 24 Ländern, darunter Deutschland, haben gestern beim NATO-Gipfel in Washington den „Ukraine-Compact“ in einer Gemeinsamen Erklärung angekündigt.
Dieser Sicherheitsrahmen soll dazu dienen, die „kollektiven Bemühungen um die Erfüllung der umfassenden Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine zu koordinieren und zu beschleunigen.“
Die Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine verteidigen
In der Erklärung heißt es: „Mit diesem Compact erklären wir unsere beständige Absicht und Entschlossenheit, zu gewährleisten, dass die Ukraine ihre Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität heute erfolgreich verteidigen und Angriffshandlungen in Zukunft abschrecken kann.“
Um dies zu erreichen, haben sich die Unterzeichner verpflichtet:
- „die unmittelbaren
Verteidigungs- und Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine zu unterstützen,
auch durch die fortgesetzte Bereitstellung von Sicherheitsunterstützung
und -ausbildung, modernes militärisches Gerät und die Unterstützung der
Rüstungsindustrie sowie notwendige wirtschaftliche Unterstützung, und
dabei bilateral und im Rahmen bestehender multilateraler Mechanismen
zusammenzuarbeiten, auch im Rahmen des Ramstein-Formats (Ukraine Defense
Contact Group, UDCG) und seiner Fähigkeitskoalitionen, der
NATO-Sicherheitsunterstützung und -Ausbildung für die Ukraine (NSATU) und
der militärischen Unterstützungsmission der EU zur Unterstützung der Ukraine
(EUMAM Ukraine),
(2) Bemühungen um den Aufbau künftiger ukrainischer Streitkräfte (Future Force) mit glaubhafter Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu beschleunigen, auch durch ein Treffen auf Ebene der Verteidigungsministerinnen und -minister im Rahmen der UDCG innerhalb von sechs Monaten, um von den Führungsspitzen der Fähigkeitskoalitionen – die allesamt auch den Compact unterzeichnet haben – ausgearbeitete Fahrpläne zur Entwicklung der Future Force bis 2027 in Abstimmung mit NSATU und EUMAM Ukraine sowie mit Blick auf eine weitere Stärkung der Streitkräfte bis in die 2030er Jahre zu prüfen und zu billigen.
(3) im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Russlands auf die Ukraine nach Beendigung der aktuellen Feindseligkeiten rasch und gemeinsam auf höchster Ebene zusammenzukommen, um zur Unterstützung der Ukraine bei der Ausübung ihres Rechts auf Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der VN-Charta verankert ist, geeignete nächste Schritte zu beschließen, unter anderem die Bereitstellung rascher und langfristiger Sicherheitsunterstützung und die Auferlegung wirtschaftlicher und anderweitiger Kosten für Russland.“
Der Weg hin zu einer künftigen EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
„Die Unterzeichner des Compact möchten diese Zusagen voranbringen, während die Ukraine ihren Weg hin zu einer künftigen Mitgliedschaft in der EU, der NATO und der euroatlantischen Gemeinschaft im weiteren Sinne fortsetzt. Weitere Staaten, die zu diesen Bemühungen zugunsten einer freien, demokratischen, unabhängigen und souveränen Ukraine beitragen wollen, können sich diesem Compact anschließen, sobald sie mit der Ukraine ein bilaterales Sicherheitsabkommen oder eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung geschlossen haben.“