Rund 6,6 Milliarden Euro soll die 5G-Frequenzauktion der Bundesnetzagentur eingebracht haben. Die Einnahmen fließen laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“. Das heißt, so Scheuer: 70 Prozent für den geförderten Netzausbau und 30 Prozent für den Digitalpakt Schule. Gleichzeitig lege die Frequenzauktion mit ihren Versorgungsauflagen den Grundstein für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung. Scheuer: „Unser Anspruch für Deutschland: Mobilfunknetze, in denen unterbrechnungsfreies Telefonieren und die klassische Nutzung von mobilem Internet möglich sind. Hierfür legen die Auflagen den Fokus auf die Versorgung der Verkehrswege und stellen damit sicher, dass auch ländliche Regionen genauso am Ausbau der Mobilfunknetze partizipieren. Die Netzbetreiber investieren hierfür in den kommenden Jahren massiv. Denn klar ist: Nur mit flächendeckender Mobilfunkabdeckung entsteht die notwendige Grundlage für eine konsequente Aufrüstung der Netze auf 5G.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin
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„Erlöse der 5G-Auktion müssen schnellstmöglich in Netzausbau fließen.“
Zum Ende der Versteigerung der 5G-Frequenzen erklärte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Manuel Höferlin:
„Die 5G-Auktion hat auch wegen einem schlechten Auktionsdesign zu lange gedauert. Jetzt ist es wichtig, dass die Erlöse schnellstmöglich in den Netzausbau fließen, damit die vielen Funklöcher geschlossen werden können. Zwar beteuert Bundesfinanzminister Scholz, dass die Gelder ausschließlich in den Digitalfonds fließen werden, doch bei der chaotischen Lage in der Großen Koalition und den ausufernden Ausgabenwünschen der SPD, ist dieses Versprechen mit Vorsicht zu genießen. Es könnte schon morgen nicht mehr gelten. Das käme einem Verrat an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes gleich, würde die Digitalisierung weiter ausbremsen und darf auf keinen Fall passieren. Die FDP-Fraktion hat einen Vorschlag für ein effizientes und bürokratiearmes Auktionsdesign gemacht. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dieses bei einer zweiten Auktionsrunde anzuwenden, so dass die Erlöse schneller für den Ausbau frei gemacht werden können.“
„Der 5G-Ausbau kann starten.“
Nach Abschluss der Frequenzversteigerung muss nun der zügige Aufbau der 5G-Infrastruktur starten. Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze. Die vereinbarten Ausbauauflagen müssen wirksam sanktioniert werden.
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher, und Gustav Herzog, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, erklärten dazu:
„Mobilfunk ist ein Milliardenmarkt. Besonders in den neuen Mobilfunkstandard 5G werden große Erwartungen gesetzt, weil mit ihm das Internet der Dinge ermöglicht und ein großer Markt von Anwendungen eröffnet wird. Die Attraktivität des Marktes zeigt sich am harten Kampf um die Frequenznutzungsrechte. In der bislang längsten Auktion investieren die vier Wettbewerber 6,5 Milliarden Euro in die Nutzung der Frequenzen bis 2040.
Frequenzen sind ein knappes, öffentliches Gut und wenn Unternehmen darauf ihr Geschäftsmodell stützen, ist eine Versteigerung der richtige Weg. Die erwirtschafteten Mittel fließen in den Digitalfonds zum Ausbau der digitalen Infrastruktur des Landes.
Nach der Auktion beginnt die Arbeit. Neben der weiteren Verdichtung des LTE-Netzes sind die 5G-Infrastruktur zügig auszubauen und kundenfreundliche Angebote zu machen. 5G wird das entscheidende Fundament für bislang kaum absehbare neuartige Geschäftsmodelle sein.
Zur weiteren Verbesserung der Kundenfreundlichkeit und zur Verbesserung der Netzabdeckung werden wir zusätzlich das Telekommunikationsgesetz ändern. Noch vor der Sommerpause werden wir mehr Transparenz bei der tatsächlichen Mobilfunkversorgung gesetzlich verankern und den Sanktionskatalog der Bundesnetzagentur erweitern, damit Verstöße gegen die Versorgungsauflagen strenger geahndet werden können.“