Juncker: Niederländer haben für europäische Werte gestimmt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem niederländischen Premierminister Mark Rutte zu seinem klaren Wahlsieg gratuliert. „Das niederländische Volk hat mit überwältigender Mehrheit für die Werte gestimmt, für die Europa steht: freie und tolerante Gesellschaften in einem prosperierenden Europa“, schrieb Juncker heute in einem Glückwunschschreiben. „Das Ergebnis dieser Wahl ist eine Inspiration für viele“, so Juncker weiter. „Bauen wir zusammen an einem starken Europa.“

Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Rutte, insbesondere auf die gemeinsame Arbeit an der Zukunft Europas, so Juncker.

Weitere Informationen:

Glückwunschschreiben von Präsident Juncker an Ministerpräsident Rutte

Glückwunsch an Ministerpräsident Rutte und unsere Schwesterpartei CDA

Wahlergebnis ist ein ermutigendes Zeichen für ganz Europa

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden haben die proeuropäischen Kräfte einen klaren Sieg errungen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte zu seinem überzeugenden Wahlsieg. Auch das Abschneiden unserer Schwesterpartei in der EVP, Christen Democratisch Appèl (CDA), die den Anteil ihrer Sitze im niederländischen Parlament von 13 auf wahrscheinlich 19 erhöhen konnte, ist Anlass zur Freude.

Das Wahlergebnis ist ein ermutigendes Zeichen. Rechtspopulistischen Kräften wurden ihre Grenzen aufgezeigt, während die proeuropäischen Kräfte gestärkt hervorgegangen sind. Ungeachtet der anspruchsvollen Aufgabe, die von der Regierungsbildung ausgeht, werden die Niederlande ein starker Partner für die Fortsetzung der europäischen Integration bleiben.

Ich erwarte, dass die niederländische Wahl als ein Signal der Trendumkehr gewertet wird. Sie ist eine Ermutigung für alle politischen Kräfte, die an einem weltoffenen Europa arbeiten.“

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in den Niederlanden erklären Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, Spitzenduo von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir gratulieren GroenLinks, der Grünen Partei der Niederlande, und ihrem Spitzenkandidaten Jesse Klaver zu ihrem historischen Wahlerfolg!

Mit ihrem optimistischen Blick nach vorne, ihrem klaren Ja zu Europa und ihrem Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt konnten sie so viele Wählerinnen und Wähler gewinnen wie nie zuvor. Sie haben ihre Sitze im niederländischen Parlament vervierfacht und sind in der Stadt Amsterdam nun sogar stärkste Kraft.

Jesse Klaver ist der Gegenentwurf zu dem islamophoben und europafeindlichen Rechtsnationalisten Geerd Wilders. Der populistischen Angstmacherei stellt GroenLinks ein Programm der Hoffnung und des Wandels entgegen. Damit konnten sie viele Menschen, darunter auch viele Nichtwähler, hinter sich vereinen und für Politik begeistern.

Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler haben mit der gestrigen Wahl gezeigt: Die Niederlande sind ein offenes und pro-europäisches Land und das soll auch in Zukunft so bleiben. Das ist ein wichtiges Signal für den Rest Europas und die kommenden Wahlen in Frankreich und Deutschland – Ja zu Europa, nein zum Rechtsnationalismus!“

Niederlande: Absage an Fremdenfeindlichkeit – Ja zu Europa

Regierungschef Mark Rutte ist es gelungen, trotz deutlicher Verluste die meisten Stimmen auf seine Partei VVD zu vereinen. Das Erfreulichste an dieser Wahl bleibt damit, dass die rechtspopulistische Partei des fremdenfeindlichen Scharfmachers Geert Wilders nicht stärkste Kraft geworden und deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, erklärte Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Spinrath weiter:

„Wir bedauern sehr, dass die Sozialdemokraten die Leidtragenden des auf die Auseinandersetzung zwischen Rutte und Wilders verengten Wahlkampfs geworden sind und ihr Anteil an der erfolgreichen Regierungsarbeit unbeachtet geblieben ist. Leider hatte sich auch Rutte im Wahlkampf nach rechts orientiert. Es gibt bessere Antworten auf die Herausforderung durch nationalistische und rechtspopulistische Parteien, als das – auch nur scheinbare – Aufgreifen ihrer Argumentationsmuster. Wir wünschen den Niederlanden eine schnelle Regierungsbildung der an der Sache und dem Wohle des eigenen Landes und der Europäischen Union orientierten Parteien.

Die Wahlentscheidung unserer niederländischen Nachbarn ist eine Absage an die von Wilders immer dreister formulierte offene Fremdenfeindlichkeit. Und sie ist eine Entscheidung für die Europäische Union, die Wilders im Falle eines Wahlsieges verlassen wollte. Die Niederländer geben ein gutes Signal für die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland und gegen die fremden- und europafeindlichen Kräfte des Front National von Marine Le Pen und der AfD von Frauke Petry und Björn Höcke.“

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