Bundestag sollte positiven Schwung aufgreifen.

"Wir alle sind für die Zukunft Europas verantwortlich, jeder u…

In den letzten 60 Jahren haben viele Menschen in der ganzen Europäischen Union ein großartiges Europa aufgebaut, mit Demokratie, mit Menschenrechten und mit Freiheit, die am Ende triumphiert hat.Aber – das gilt für jedes Projekt, das man liebt und das einem wichtig ist – es gehört Ehrlichkeit dazu: Europa kann nur erfolgreich sein, wenn es dynamisch bleibt, wenn wir selbstkritisch sind, wenn wir anpassungsfähig sind und wenn wir nicht den Reformwillen verlieren.Es gibt in der Politik kein Vakuum. Das Vakuum wird immer gefüllt, und wenn wir als Demokraten es nicht füllen, dann füllen es die Populisten. Ich will aber nicht, dass die Populisten uns sagen, wie es mit Europa weitergehen soll, sondern wir müssen sagen, was mit Europa passiert!

Publié par Cem Özdemir sur jeudi 9 mars 2017

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu 60 Jahre Römische Verträge.

Zur Beantragung einer Aktuellen Stunde zu 60 Jahre Römische Verträge erklärte Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Wir haben eine Aktuelle Stunde zu ‚60 Jahre Römische Verträge‘ beantragt. Bedauerlicherweise konnten wir keine Debatte zu diesem bedeutenden Thema mit der Koalition vereinbaren. Die Union sah keine Notwendigkeit für eine Vereinbarte Debatte zu Europa. Mit ihrem Nein zeigen CDU und CSU der proeuropäischen Bewegung die kalte Schulter. Jeden Sonntag demonstrieren tausende Menschen in vielen Städten für unser gemeinsames Europa. Der Deutsche Bundestag sollte diesen positiven Schwung aufgreifen und gerade jetzt die Bedeutung der europäischen Integration für die Menschen hervorheben und 60 Jahre Römische Verträge angemessen würdigen.

60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge muss Europa stärker zusammenrücken. Grenzüberschreitende Herausforderungen, wie der Kampf gegen die Klimakrise, gegen Terrorismus, Krieg, Armut, Steuerflucht oder Populismus können wir in Europa nur zusammen, solidarisch lösen. Die Herausforderungen unserer Zeit sind für Kleinstaaterei zu groß.“

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