Gericht in Venezuela revidiert umstrittene Entscheidung.

Generalstaatsanwältin sah Verfassungsbruch durch Obersten Gerichtshof. Verteidigungsrat für Prüfung von Urteil gegen Opposition im Parlament.
Caracas. Nach heftigen Kontroversen im Land und internationalen Protesten hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichts von Venezuela die Entscheidung über die Entmachtung des Parlaments wieder rückgängig gemacht. Zuvor war die Kammer vom Verteidigungsrat des Landes zu einer Überprüfung aufgefordert worden.
Die Revision des umstrittenen Urteils war vor allem durch die öffentliche Äußerung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz ins Rollen gekommen. Sie sehe in dem höchstrichterlichen Urteil vom Mittwoch „verschiedene Verletzungen der verfassungsmäßigen Ordnung und eine Missachtung des Staatsmodells, das unsere Verfassung verankert“. Dies könne einen Verfassungsbruch darstellen, so die führende Juristin.
Nach der Rücknahme ihres Richterspruchs erklärte die Verfassungskammer nun, dass die Kompetenzen des Parlaments direkt durch diese Staatsgewalt oder durch vom Parlament bestimmte Organe ausgeübt würden. Die Aufhebung der Immunität aller…
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