Zu den Äußerungen des amerikanischen Außenministers Rex Tillerson über das Atomabkommen mit dem Iran erklärte heute Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Rex Tillersons Äußerungen zum Atomabkommen mit dem Iran stehen im Widerspruch zu den Aussagen des US-Außenministeriums. Letzteres sagt, dass der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen bisher nachgekommen ist. Tillersons ominöse Ankündigung einer Überprüfung des Vertrags nährt eher Zweifel an der Vertragstreue der USA. Dies gilt in besonderem Maß, weil im Mai die von Obama verhängte Aussetzung von Sanktionen, zu der sich die USA im Abkommen verpflichtet haben, auslaufen wird.
Tillerson sät leider just zu Beginn des iranischen Präsidentschaftswahlkampfs Zweifel am Abkommen und stärkt damit die extremen Kräfte im Iran, die sich gegen jede Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft stemmen. Diese Kräfte sind genau die Hauptverantwortlichen der aggressiven iranischen Regionalpolitik, die Tillerson angeblich bekämpfen will.
Dass der Iran die Einnahmen durch das Abkommen auch für seine Regionalpolitik aufwendet, ist richtig. Der Grund für das Abkommen war jedoch stets ein anderer: Kein Abkommen bedeutet keine Inspektionen. Das wäre der schnellste Weg Irans zu einer Atombombe. Das Abkommen aber ist ein diplomatischer Meilenstein der internationalen Nichtverbreitungsdiplomatie. Es kontrolliert das iranische Atomprogramm streng und begrenzt es für zehn Jahre auf seine zivile Komponente. Die Aufkündigung des Abkommens wäre ein großer Schritt zur Nuklearisierung der Konflikte im Nahen Osten.
Die Bundesregierung muss jetzt klar Farbe bekennen und der internationalen Gemeinschaft signalisieren, dass die anderen Vertragspartner verlässlich zu der Vereinbarung stehen. Gleichzeitig muss sie klar machen, dass die Menschenrechtsbilanz, die regionale Destabilisierungspolitik und die ständige Bedrohung Israels durch den Iran für uns nicht hinnehmbar sind.“
19.09.2017 New York
Der iranische Außenminister hat die undiplomatischen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung gegenüber Iran als schwach, abgedroschen und nichtssagend, sowie einer Antwort nicht wert bezeichnet.
Mohammad Javad Zarif schrieb am Dienstagabend auf seiner Twitterseite bezüglich der anti-iranischen Äußerungen Trumps, dass die Ignorierung der Fakten der IR Iran in der Innen- und Außenpolitik ebenso wie beim Kampf gegen den Terrorismus, die große Unwissenheit des US-Präsidenten ebenso wie seine Versuche durch Verhalten und Sprache den gesunden Menschenverstand zu täuschen, zeige.
Der iranische Außenminister fügte hinzu, dass die schwachen Äußerungen von Trump neben den Tatsachen, dass die USA das kriminelle zionistische Regime unterstützen, sowie auch die diktatorischen Regime der Region und für die Schaffung und Stärkung terroristischer Gruppen verantwortlich sind, nichts weiter als eine noch stärkere Isolierung und einen noch größeren Verlust der Vertrauenswürdigkeit der USA zur Folge haben werden.
US-Präsident Trump hat bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag zum wiederholten Mal und entgegen der Position der anderen Parteien des Atomabkommens, diesen Vertrag als gefährlich und als eine Schande für die USA bezeichnet. Iran, das eines der wichtigsten Länder bei der Bekämpfung des Terrorismus in der Region ist, beschuldigte er der Unterstützung des Terrorismus.