Die Stichwahl, die auf die französische Präsidentenwahl am Sonntag folgt, werde zu einer weiteren Stärkung des rechtsextremen Front National führen, prognostiziert Oskar Lafontaine, früherer Vorsitzender der Partei Die Linke, in einem exklusiven Gastkommentar für die Tageszeitung junge Welt. Dies gelte auch, wenn Emmanuel Macron über Marine Le Pen siegen sollte: »Er steht für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik«, gerade deshalb werde er von den »neoliberalen Einheitsparteien« in Deutschland unterstützt. »Die Fortsetzung der bisherigen Politik wird den europäischen Zusammenhalt weiter schwächen«, so Lafontaine in dem in der morgigen Ausgabe von junge Welt erscheinenden Kommentar.

Lafontaine, der im März als Spitzenkandidat für Die Linke bei der Landtagswahl im Saarland angetreten war, bezeichnete das gute Abschneiden des französischen Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon als »ermutigend«. Mélenchon habe erkannt, dass Europa eine neue Wirtschafts- und Währungsordnung benötige: »Der durch Währungs- und Lohndumping begünstigte deutsche Exportnationalismus zerstört den europäischen Zusammenhalt«, so Lafontaine. Wäre die französischen Parti Socialiste bereit gewesen, Mélenchon zu unterstützen, hätte eine Stichwahl mit Le Pen verhindert werden können, kritisiert Lafontaine.

Auszüge aus dem Komnmentar:

Wer Macron wählt, stärkt Le Pen

Oskar Lafontaine

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich stehen mit Marine Le Pen und Emmanuel Macron, der unter Präsident François Hollande Wirtschaftsminister war, nun eine Rechtsextremistin und ein Vertreter des Systems, das das Aufkommen der Rechten in ganz Europa verursacht hat, im zweiten Wahlgang. Denn der Aufstieg des Front National in Frankreich hat seine Ursache im Versagen des Parti Socialiste (PS). »Wenn die Linke die Arbeiterklasse verneint, dann sucht diese sich einen neuen Repräsentanten«, hat der französische Soziologe Didier Eribon gesagt. »Politiker wie Macron haben Le Pen stark gemacht«, meint nicht nur Eribon, sondern auch der französische Schriftsteller Édouard Louis. »Sie gaben sich als Linke und haben lupenrein rechte Politik gemacht, die Banken unterstützt, das Parlament geschwächt.«

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Umso ermutigender ist deshalb das außergewöhnliche Ergebnis Jean-Luc Mélenchons. Er landete mit einem grandiosen Wahlkampf mit 19,6 Prozent nur knapp hinter dem Konservativen François Fillon und deutlich vor dem Kandidaten des PS, Benoît Hamon. Von Marine Le Pen trennen ihn gerade 1,9 Prozent.

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Ganz im Gegensatz dazu der smarte Rothschild-Banker Macron. Er steht für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik, für einen weiteren Abbau des Arbeitsrechts, für eine weitere Kürzung sozialer Leistungen und für eine Unterstützung der Interessen von Banken und Konzernen. Kein Wunder, dass er in Deutschland von den neoliberalen Einheitsparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen unterstützt wird.

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