Zum 31. Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Nuklearkatastrophe in Tschernobyl hat vor 31 Jahren vielen Menschen die Augen vor den Gefahren der Atomkraft geöffnet. Noch heute sind die gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Folgen spür- und sichtbar: eine hohe Zahl an zusätzlichen Krebserkrankungen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion sowie die starke radioaktive Kontaminierung der Region um Tschernobyl. Die Folge war eine beinahe beispiellose Bewegung in Deutschland, die das Ende des Atomzeitalters einforderte.
Trotz des beschlossenen Atomausstiegs haben wir die atomare Vergangenheit noch nicht endgültig hinter uns gelassen. Die Produktion riesiger Mengen von Atommüll wird uns über viele Generationen belasten und grenznahe, störanfällige Atomkraftwerke in Belgien, Frankreich oder der Schweiz sind alltägliche Risiken auch für deutsche Regionen. Fortwährende Pannen in den französischen Schrottreaktoren in Fessenheim und Cattenom, aber auch in Tihange und Doel in Belgien sowie systematische Mängel dokumentieren seit Jahren deren Gefährlichkeit.
Die Bundesregierung muss sich deshalb bei unseren Nachbarn vehement für die Schließung der Pannenreaktoren einsetzen. Zudem müssen die Anrainerstaaten ein Mitspracherecht bei den Sicherheitsanforderungen von Atomanlagen wie Kraftwerken oder Endlagern erhalten. Außerdem ist die deutsche Brennelementelieferung in die überalterten Reaktoren der Nachbarstaaten zu stoppen und endlich eine höhere Haftung und Deckungsvorsorge für den Fall eines Unfalls festzulegen. Opfer eines Super-GAUs würden derzeit für Schäden weitgehend alleine aufkommen müssen. Auch der europäische EURATOM-Vertrag, der mit Milliarden Steuergeldern Atomenergie in den EU-Staaten fördert, gehört endlich abgeschafft!“
Tschernobyl: Atomausstieg konsequent umsetzen
Ebenso erklärten zum 31. Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik, und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„31 Jahre nach dem Super-GAU in Tschernobyl gibt es immer noch massive Probleme vor Ort. Es ist unklar, ob eine Katastrophe dieses Ausmaßes überhaupt jemals bewältigt werden kann. Tschernobyl bleibt ein Mahnmal für das tödliche Risiko und die Unbeherrschbarkeit der Atomkraft. Und Tschernobyl zeigt, dass wir endlich einen konsequenten Atomausstieg brauchen.
Wir fordern mehr Mitspracherecht für Anrainerstaaten bei den Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke und die Schließung der Atomfabriken Urenco und ANF Lingen, die das weltweite Atomkarussell weiter am Laufen halten. Wir fordern für den Katastrophenfall eine unbegrenzte Betreiberhaftung und eine Deckungsvorsorge von mindestens 25 Milliarden Euro. Das würde auch automatisch zu einer raschen Abschaltung der schlimmsten Schrottmeiler in Europa führen.“