Anlässlich des heutigen Welttages der Pressefreiheit hat die EU-Vertreterin Federica Mogherini heute im Namen der Europäischen Union die zunehmenden Drohungen und die steigende Gewalt, der Journalisten und Medien in der realen wie auch in der virtuellen Welt ausgesetzt sind, verurteilt. „Die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sind überall auf der Welt immer massiveren Bedrohungen ausgesetzt“, so Mogherini. Sie forderte alle Staaten auf, ihren globalen Verpflichtungen nachzukommen, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit gewährleisten sowie für mehr Sicherheit für Journalisten sorgen. Dazu sollen die Staaten entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen schaffen und alle Angriffe auf Journalisten strafrechtlich verfolgen.
Freie, vielfältige und unabhängige Medien seien für die Stärkung und den Schutz von Demokratie weltweit unverzichtbar. „Eine freie Presse und die Freiheit der Meinungsäußerung tragen als elementare Bestandteile solcher demokratischen Strukturen zur Stärkung stabiler, inklusiver und widerstandsfähiger Gesellschaften sowie zum Abbau von Spannungen und zur Entschärfung von Konflikten bei.“
Die EU gewährleiste, dass die Achtung der freien Meinungsäußerung in alle Politikbereiche und Entwicklungsprogramme der EU integriert wird, sagte Mogherini zum Engagement der EU. So finanziere sie insbesondere spezifische Projekte in Drittländern zur Stärkung der Qualität des Journalismus, des Zugangs zu öffentlichen Informationen und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
„Die EU bringt – sowohl in bilateralen Kontakten mit Drittländern als auch in multilateralen und regionalen Gremien – nachdrücklich ihre Ablehnung jeglicher gegen die freie Meinungsäußerung gerichteter Rechtsvorschriften, Regelungen oder Ausübung von politischem Druck zum Ausdruck und ergreift konkrete Maßnahmen zur Verhütung und Verfolgung von Angriffen auf Journalisten und Blogger.“
Weitere Informationen:
Wird heute noch mit weiteren Statements von Politikern etc. ergänzt.
https://web.facebook.com/NDRfernsehen/videos/497510350373120/
Ohne Pressefreiheit keine Demokratie
Ohne Pressefreiheit keine Demokratie – Deniz Yücel freilassen
Am heutigen Welttag der Pressefreiheit wird unter dem Titel „Critical Minds for Critical Times“ die besondere Rolle der Medien für eine freie Gesellschaft hervorgehoben. Dazu erklärte heute der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„Echte Demokratie und Verwirklichung der Menschenrechte gibt es ohne Freiheit der Presse nicht. Deshalb ist es besonders wichtig, sich gerade am Welttag der Pressefreiheit weiterhin solidarisch hinter die bedrängten Journalisten in allen Teilen der Welt zu stellen und aktiv das Wort für sie zu ergreifen.
Wenn Regierungschefs – leider auch in westlichen Demokratien – Journalisten als Feinde sehen, wenn in der Öffentlichkeit und in sozialen Netzwerken Journalisten diffamiert und kritische Medien dämonisiert werden, wenn Fakten immer weniger zählen, dann müssen wir auch bei uns ein klares Stoppschild aufstellen.
Laut der am 26. April 2017 veröffentlichten aktuellen Rangliste der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sind die Freiräume von Journalisten im Jahr 2016 in allen Weltregionen kleiner geworden. So ist die Pressefreiheit in knapp zwei Dritteln der insgesamt untersuchten 180 Länder zurückgegangen.
Insbesondere in der Türkei hat sich nach dem Putschversuch die Lage für Journalisten dramatisch verschärft. Dort befinden sich aktuell rund 150 Journalisten in Haft, etwa 150 Medien wurden komplett geschlossen und Hunderte Presseausweise annulliert. Die zu Unrecht Inhaftierten müssen endlich freigelassen werden – das gilt für Deniz Yücel und alle anderen. Gerade nach dem Verfassungsreferendum erneuern wir unsere Forderung an Präsident Erdogan: Instrumentalisieren Sie den Fall Yücel nicht weiter! Lassen Sie Deniz Yücel frei! Senden Sie damit ein Signal, dass Sie wieder zu einem konstruktiven Dialog zurückkehren wollen!
Seit 1997 verleiht die UNESCO immer am 3. Mai den Guillermo-Cano-Preis für Journalisten, die wegen ihrer Arbeit inhaftiert, bedroht, angegriffen oder ermordet wurden. In diesem Jahr geht der Preis an Dawit Isaak. Der schwedisch-eritreische Journalist wurde 2001 in Eritrea inhaftiert. Seit einem letzten Lebenszeichen von ihm im Jahr 2005 gilt er als verschollen. Eritrea belegt mit Rang 179 weiterhin traurigerweise den vorletzten Platz auf der Rangliste von ROG. Das Schicksal von Dawit Isaak ist eine weitere Mahnung an die Staatengemeinschaft, gerade hier mit mehr Nachdruck für die Pressefreiheit einzutreten.“
Zum Tag der Pressefreiheit erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Cem Özdemir, Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Situation von Journalistinnen und Journalisten hat sich weltweit verschlechtert. Demokrat zu sein, bedeutet auch, für die Pressefreiheit einzustehen und sie einzufordern, ob in Deutschland oder anderswo auf der Welt.
Wenn die Pressefreiheit unter Druck gerät, dann steht auch die Demokratie auf wackeligen Beinen. Eine unabhängige und vielfältige Presse ist unverzichtbarer Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Demokratie braucht Journalistinnen und Journalisten, die kritisch und faktenbasiert gerade über Politik und Wirtschaft berichten, den Verantwortlichen auf die Finger schauen und Entscheidungen und Entwicklungen hinterfragen – die hinschauen, wo sonst niemand hinschaut.
Die Einschränkungen der Pressefreiheit reichen von staatlichen Schikanen, Drohungen, Gewalt bis sogar Mord. In vielen Ländern, von China über Saudi-Arabien, Ägypten bis zu den Philippinen, sind Journalisten von Verhaftungen, Gewalt und Tod bedroht.
In der Türkei sind mittlerweile mehr Journalisten inhaftiert als in jedem anderen Land, darunter ‚Welt‘-Korrespondent Deniz Yücel, aber auch dutzende seiner türkischen Kollegen.
In den USA diffamiert Präsident Trump Fernsehsender und Zeitungen als „Fake-News-Medien“ und Feinde des Volkes. Auch in Deutschland werden Medien vor allem von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten als Lügenpresse diffamiert und bei der Ausübung ihrer Arbeit bedroht und angegriffen.
Journalistinnen und Journalisten sollten nirgendwo Angst haben, kritisch zu berichten. Alle demokratischen Kräfte sollten gemeinsam für eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft kämpfen. Das Einstehen für die Pressefreiheit ist für uns ein wichtiger Bestandteil deutscher Außen- wie Innenpolitik.“