Jasmin Tabatabai: Auch im Iran werde die Pressefreiheit verletzt.

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Pressefreiheit demonstrierten am Nachmittag etwa 100 Personen vor der türkischen Botschaft in Berlin-Tiergarten und forderten mit „Reporter ohne Grenzen“ und Amnesty International die sofortige Freilassung aller inhaftierten Journalisten in der Türkei.

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International, sagte: „In keinem Land sind derzeit mehr Journalisten in Haft als in der Türkei.“. Tausende Journalisten hätten ihre Arbeit verloren. „Die Untersuchungshaft wird de facto als Strafe angewandt, faire Verfahren werden systematisch verhindert.“

Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“: „Es gibt keine Freiheit ohne Pressefreiheit“. Pressefreiheit sei auch ein Menschenrecht. Während eine Aktivistin die Namen der in der Türkei inhaftierten Journalisten vorlas, hielten Teilnehmer der Demonstration Porträts der Inhaftierten in Richtung der Botschaft. Mit Sprechchören und Thrillerpfeifen versuchten sie sich in Szene zu setzen. Gegen 17 Uhr wurde der Protest vor dem Brandenburger Tor fortgesetzt. Auf einem Solidaritätskonzert spielten unter anderem bekannte Künstler wie die Antilopen Gang, The Notwist, Die Sterne, Peter Licht, Christiane Rösinger und Jasmin Tabatabai. Udo Lindenberg unterstützte die Veranstaltung mit einer Videobotschaft. Auch Michel Friedmann gab ein Statement ab. Organisiert wurde das Konzert von der Initiative Freundeskreis #FreeDeniz mit Unterstützung von Amnesty International, „Reporter ohne Grenzen“ Deutschland, Kulturforum Türkei Deutschland und zahlreichen Medienpartnern. Außerdem riefen Medien unterschiedlicher Coleur zu der Demonstration auf. Darunter die Bild-Zeitung, die Welt, taz und Jungle World. Die taz-Redakteurin Doris Akrap sagte: „Wir machen das, obwohl wir heute, gestern und morgen unterschiedliche Meinungen haben.“

Christian Mihr sagte gegenüber der TP Presseagentur, „Reporter ohne Grenzen“ setzten sich nur für Journalisten ein, die wegen ihrer journalistischen Tätigkeit inhaftiert seien. Für andere eben nicht.

Fotos/Collage: TP Presseagentur Berlin/dj

Ich rede nur von Dingen, von denen ich eine Ahnung habe.

Interview mit Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

TP: Herr Mihr, worum geht es Ihnen hier heute?

Mihr: Wir wollen heute hier vor dem Brandenburger Tor ein starkes Signal aussenden, dass wir – verschiedene Akteure, verschiedene Medien, verschiedene Organisationen – zusammenstehen für Pressefreiheit in der Türkei, aber letztlich auch weltweit. Ausgangspunkt war natürlich die Verhaftung von Deniz Yücel, aber Deniz Yücel ist einer unter vielen anderen. Und deswegen demonstrieren wir und fordern die Freilassung von Deniz Yücel.

TP: Sie haben betont, dass Pressefreiheit ein Menschenrecht ist. Könnten Sie das bitte genauer erläutern?

Mihr: Pressefreiheit ist ein Menschenrecht, das in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Artikel 19 niedergelegt ist. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig zu betonen – weil sehr oft in autoritären Diktaturen und Herrschaftssystemen gesagt wird, Pressefreiheit und Demokratie sei ein westliches Konzept -, dass wir dem scharf entgegentreten und sagen: Nein, Pressefreiheit und Menschenrechte sind ein universales Konzept. Auch viele autoritäre Länder haben die allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet und unterschrieben und sich deswegen zu ihrer Einhaltung verpflichtet. Und daran erinnern wir sie.

TP: Viele Journalisten bzw. freie Journalisten sind ja nun auch in Deutschland inhaftiert und beklagen, dass ihre Pressefreiheit nur zwei mal drei Meter groß sei. Für sie gilt natürlich auch die Presse- und Informationsfreiheit.

Mihr: Sie meinen Journalisten in Deutschland seien inhaftiert?

TP: Zwar nicht aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit, aber aufgrund ihrer Inhaftierung können sie sich nicht journalistisch betätigen, weil es ihnen in der Haft untersagt wird.

Mihr: Ich kenne im Moment keine Fälle von inhaftierten Journalisten in Deutschland.

TP: Ich rede jetzt von Journalisten, denen in der Haft untersagt wird sich journalistisch zu betätigen, indem sie Gefangenenzeitschriften herstellen und verbreiten.

Mihr: Wir setzen uns ein für Journalisten, die aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit in Haft sind. Und insofern kann ich zu dem speziellen Fall nichts sagen. Zumindest zählen wir in Deutschland keine Fälle von Journalisten, die wegen ihrer Arbeit inhaftiert sind.

TP: Wenn Pressefreiheit ein Menschenrecht ist, dann gilt das natürlich auch für Inhaftierte, die sich in der Haft journalistisch betätigen wollen.

Mihr: Presserecht ist unteilbar, gilt als Menschenrecht, ich weiß nur nicht, worauf Sie sich beziehen.

TP: Ich rede von einem der Gründer der Gefangenengewerkschaft, der eine Multikulti-Zeitschrift herausgibt, was ihm bei Herstellung und Verbreitung untersagt worden ist.

Mihr: Ich kenne den Fall nicht. Wenn ich ein Interview gebe, äußere ich mich nur zu Dingen, von denen ich eine Ahnung habe. Dieser Fall ist mir nicht bekannt. Ich beschäftige mich gerne damit, dann gebe ich gegebenenfalls gerne nochmals einen Kommentar dazu ab. Ich möchte gerne glaubwürdig sein, und glaubwürdig sein heißt, nur von Dingen zu reden, von denen man eine Ahnung hat.

Interview: TP Presseagentur/dj