Spionageaffäre – Schweizer Spitzel stellt faire Zusammenarbeit infrage.

Die Enttarnung eines Spions, der mutmaßlich deutsche Steuerfahnder bespitzeln sollte, stellt die Ernsthaftigkeit der Bereitschaft der Schweiz zu einer transparenten und fairen Zusammenarbeit bei der Besteuerung infrage, erklärte heute Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Binding weiter:

„Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat mit seiner entschlossenen Vorgehensweise gegen die Schweiz und andere Steuerparadiese viel erreicht. Der Ankauf von Steuer-CDs durch nordrhein-westfälische Steuerfahnder und die dadurch mögliche Aufdeckung von Steuerhinterziehung hat wesentlich zur Beseitigung des Schweizer Bankgeheimnisses beigetragen. Die Schweiz hat mittlerweile ihren Willen zu einer fairen und transparenten Zusammenarbeit bei der Besteuerung von Kapitalerträgen ausländischer Anleger bekundet.

Die Enttarnung eines Spions des Nachrichtendienstes der Schweiz, der mutmaßlich deutsche Steuerfahnder auskundschaften sollte, stellt diese Erklärungen nun infrage. Dies gilt umso mehr, wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, dass dieser Nachrichtendienst auch noch einen Maulwurf in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung platzieren wollte.

Diese Vorgänge machen deutlich, dass die deutschen Finanzbehörden in ihrem Fahndungsdruck nicht nachlassen dürfen. Eine faire internationale Zusammenarbeit lässt sich nur erreichen, wenn Deutschland auch weiterhin konsequent Steuerbetrüger im In- und Ausland verfolgt.“