DGB- und GdP-Vorsitzender fordern: Innere Sicherheit dürfe nicht Dauer-Baustelle bleiben.
Berlin. Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat am Dienstag einen umfassenden Beschluss mit dem Titel „Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat“ verabschiedet. Die Gewerkschaften fordern darin, dass die Grundlagen des freiheitlichen und sozialen Rechtsstaates durch entsprechende Investitionen ausgebaut und gesichert werden müssen. „Für die innere Sicherheit und für die soziale Sicherheit gilt: Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten“, betonte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Viele Menschen haben das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates verloren – dieses Vertrauen muss der Staat wiedergewinnen.“
Die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass der Staat alles unternehmen müsse, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehöre, so Hoffmann, dass die personellen und materiellen Mängel im Bereich der Polizei und weiterer Sicherheitsbehörden sowie in der Präventionsarbeit „schnellstmöglich behoben werden“.
Der DGB-Chef betonte: „Die Sparzwänge der vergangenen Jahre müssen abgestellt werden.“ Dringende Baustellen gäbe es nicht nur bei der Polizei, im Justizvollzug und bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, sondern ebenso bei der Prävention und der politischen Aufklärung. „Die Bildungsarbeit muss über alle Aspekte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und über die Weltreligionen deutlich verstärkt werden“, nannte Hoffmann als Beispiel.
In dem DGB-Beschlusspapier wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Gewaltmonopol des Staates vor allem durch die Polizei der Länder, der Bundespolizei, dem Zoll und den übrigen Ordnungskräften ausgeübt werde. Diese seien, so GdP-Chef Malchow, in den vergangenen Jahren zum Teil drastisch reduziert worden. Angesichts vieler hinzugekommener personell aufwändiger Aufgaben und einem Berg von etwa 20 Millionen von Polizeivollzugsbeamten und -angestellten angehäuften Überstunden fordert der DGB die Einstellung von mindestens 20.000 zusätzlicher Polizeibeamtinnen und -beamten.
Malchow mahnte: „Es ist dringend notwendig, dass zunächst die tatsächliche Einsatzfähigkeit der Polizei in den einzelnen Polizeibehörden festgestellt wird. Dabei ist auch zu erfassen, dass viele Kolleginnen und Kollegen nur eingeschränkt dienstfähig sind oder verkürzt arbeiten. Die schlichte Meldung von besetzten Dienstposten spiegelt die Einsatzfähigkeit der Polizei nicht wider.“ Die Polizei der Länder benötigt dem GdP-Chef zufolge vor allem eine deutliche Verstärkung im Bereich der Ermittlungsbeamtinnen und -beamte, um die notwendige Kriminalitätsbekämpfung und Ermittlungsarbeit wirkungsvoll bewältigen zu können.
Um die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum, die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und auch schnellere Reaktionen im Ernstfall zu gewährleisten, sei eine deutliche Verstärkung der uniformierten Polizeibeamtinnen und -beamten notwendig. Malchow sagte: „Das Sicherheitsgefühl der Menschen wird nicht ausschließlich durch Terrorakte negativ beeinflusst. Wenn die Bevölkerung die Überzeugung entwickelt, dass Wohnungseinbrüche, Fahrraddiebstähle oder Sachbeschädigungen offenbar ungeahndet bleiben, weil aufgrund von Personalmangel eine sachgerechte Bearbeitung unterbleibt, ist der Rechtsstaat in Gefahr.“
Foto: DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und GdP-Chef Oliver Malchow (r.) bei einer gemeinsamen Sitzung.
Fotoquelle: Holecek
Von Seiten des Berliner Innensenats hieß es noch gestern in einer Pressemitteilung:
„Mehr Geld bedeutet mehr Sicherheit für Berlin“
Bund erhöht die Mittel für die Erfüllung der Hauptstadtaufgaben von Polizei und Feuerwehr
Mit dem heute unterzeichneten Hauptstadtfinanzierungsvertrag erhält Berlin auch mehr Geld für die Sicherheit. Der Bund erhöht demnach seine Zahlungen für hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen des Landes ab 2018 von jetzt 60 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro. Im Jahr 2022 wird der Betrag auf 110 Mio. Euro erhöht; in den Jahren 2023 bis 2027 auf 120 Mio. Euro.
Innensenator Andreas Geisel begrüßte die beschlossene Verdoppelung: „Mehr Geld bedeutet mehr Sicherheit für Berlin. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen, die hier leben und arbeiten. Der Bund zeigt damit, dass er die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten sowie der Feuerwehr für ein sicheres Berlin ernst nimmt.“
Vor allem die Polizei übernimmt zahlreiche Aufgaben mit Hauptstadtfunktion. Dazu gehören: Objektschutz, Personenschutz, Verkehrslenkung, die Bewältigung großer Einsatzlagen und die Kriminalitätsbekämpfung mit entsprechendem Hauptstadtbezug. Hinzu kommen die Tätigkeiten des Polizeiabschnitts und der Feuerwache im Parlaments- und Regierungsviertel sowie die Beteiligung an der Gemeinsamen Leitstelle mit dem Bund.
2008 lag die Zahl der Versammlungen und Einsatzlagen mit Bundesbezug noch bei 2.719, inzwischen hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Darüber hinaus werden rund 430 Objekte mit Bundesbezug durch die Polizei Berlin geschützt. Berlin als Hauptstadt steht zudem im Fokus des islamistischen Terrorismus in Deutschland. „Die daraus erwachsenden Aufgaben sind nur mit zusätzlichem Personal für die Kriminalitätsbekämpfung zu bewältigen“, sagte Andreas Geisel am Dienstag. Insgesamt setzt die Polizei Berlin 2.057 Dienstkräfte für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben ein, davon werden allein 839 Dienstkräfte für Objektschutzaufgaben und 707 Dienstkräfte der Bereitschaftspolizei zur Bewältigung großer Einsatzlagen benötigt.
Der zwischen der Bundesregierung und dem Land Berlin 2007 geschlossene Hauptstadtfinanzierungsvertrag endet am 31.12.2017. Berlin erhielt für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben seit 2007 unverändert einen jährlichen Zuschuss des Bundes in Höhe von 60 Millionen Euro.
Bereits jetzt betragen die Aufwendungen, die das Land Berlin für die hauptstadt-bedingten Sicherheitsaufgaben übernimmt, 129,8 Mio. Euro. Von einem weiteren Anstieg in den kommenden Jahren ist auszugehen. Andreas Geisel sagte dazu: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage und den damit verbundenen steigenden Anforderungen an die Sicherheitsbehörden benötigen wir die zusätzlichen finanziellen Mittel dringend für eine verbesserte Ausstattung von Polizei und Feuerwehr.“