De Maizière müsse Rede und Antwort stehen.
Im Hinblick auf aktuelle Meldungen, wonach der ehemalige Deutschlandchef der inzwischen verbotenen Neonazi-Gruppierung „Blood and Honour“ V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein soll, erklärte heute André Hahn, für die Linksfraktion Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste im Bundestag:
„Sollten die Medienberichte tatsächlich zutreffen, dann hätte der Verfassungsschutz diese zu Recht als hochgefährlich eingestufte Organisation nicht überwacht, sondern regelrecht mit aufgebaut und womöglich über Jahre hinweg an entscheidender Stelle selbst mitgesteuert. Das wäre ein ungeheuerlicher und durch nichts zu rechtfertigender Vorgang, der lückenlos aufgeklärt werden muss. Bundesregierung und Verfassungsschutz können sich hier nicht auf den sogenannten ‚Kernbereich der V-Mann-Führung‘ berufen.“
Hahn hat nun beantragt, dass sich das Kontrollgremium in seiner Sitzung am Mittwoch mit diesem Fall befasst. „Angesichts der Tragweite der im Raum stehenden Vorwürfe reicht mir eine Information durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht aus. Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister dazu persönlich vor dem Gremium erscheint und Stellung bezieht“, fordert Hahn.