Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bereist aktuell Sizilien, um sich mit Nichtregierungsorganisationen, dem Bürgermeister von Palermo und Vertretern von Frontex über die schwierige Situation im Mittelmeer auszutauschen. Sie erklärte:
„Die Notlage im Mittelmeer verschärft sich mit jedem Tag. Es ist nicht hinnehmbar, dass den freiwilligen Seenotrettern die Arbeit zunehmend erschwert wird. Sei es durch zweifelhafte juristische Anwürfe oder mangelnde Unterstützung staatlicher Institutionen. Organisationen wie SOS Mediterranee, Ärzte ohne Grenzen oder Sea Watch begrenzen unter vollem Einsatz das Sterben im Mittelmeer. Stellvertretend für uns alle verteidigen sie damit die universelle Menschenwürde. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Solidarität.
Berichte über gewalttätige Übergriffe durch die libysche Küstenwache nehmen zu und bieten Grund zur Besorgnis. Die EU-Kommission und Mitgliedsstaaten dürfen nicht wegschauen, wenn Seenotrettungsinitiativen bedroht, abgedrängt oder gar beschossen werden. Die Kooperation mit den libyschen Autoritäten muss grundlegend auf den Prüfstand gestellt werden. In Libyen werden Geflüchtete willkürlich interniert, ausgebeutet, versklavt und gefoltert. Die meisten geretteten Frauen sind schwanger und traumatisiert infolge von Vergewaltigungen auf der Flucht.
Es ist höchste Zeit für eine gesamteuropäische, flächendeckende und langfristig finanzierte Seenotrettung im Mittelmeer. Wir brauchen sichere Zugangswege nach Europa. Sonst werden Geflüchtete auch weiterhin auf gefährlich überladene Boote gezwungen. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird 2017 das tödlichste Jahr in der Geschichte der Seenotrettung im Mittelmeer.“
Fotoquelle (links): Bündnis 90/Die Grünen
Fotoquelle (rechts): Von Andreas Fritsch, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4012497
Collage: TP Presseagentur
Nachtrag: Ursprünglich war auch ein Interview der TP Presseagentur mit Leoluca Orlando vorgesehen, das jedoch aus organisatorischen Gründen verschoben wurde. Wird demnächst nachgeholt.