„Wir brauchen nach Terroranschlägen eine verbesserte Betreuung der Opfer und Angehörigen“

Das Land Berlin und das Bundesministerium des Innern haben eine Checkliste erstellt, mit der der Umgang und die Betreuung von Opfern und Angehörigen nach terroristischen Anschlägen verbessert werden sollen. Die Checkliste wurde bei der Innenministerkonferenz in Dresden vorgestellt. Mit den darin gemachten Vorschlägen sollen die Bundesländer aus den Erfahrungen in Berlin lernen und besser vorbereitet sein auf mögliche Terrorlagen.

Hintergrund ist der Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016. Damals standen zunächst die notfallmedizinische Versorgung der Opfer und die sofortige Betreuung der Angehörigen im Vordergrund. „In dieser aktuellen Krisensituation haben Feuerwehr und Hilfsorganisationen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der psychosozialen Notfallversorgung und spontane Helfer Großartiges geleistet“ sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel in Dresden.

Es sei aber auch schnell deutlich geworden, dass die weiteren Abläufe in der Opfer- und Angehörigenbetreuung verbessert werden müssen, so Geisel. Es gab zum Beispiel keine zentrale Stelle, die den Betroffenen mit ihren Sorgen und Nöten zur Verfügung stand. Auf Basis dieser Erfahrungen haben der Berliner Innensenator und der Bundesminister des Innern die Abläufe überprüft, Anregungen von Betroffenen aufgenommen und die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden untersucht.

Im Ergebnis wurde eine Checkliste erarbeitet, die die Schwachstellen benennt und Lösungsvorschläge aufzeigt.

Ziel ist es, im Ereignisfall eindeutige Ansprechstellen zu schaffen, über die die Betreuung und die Auskunftserteilung für die Angehörigen gewährleistet werden. Zur Nachbetreuung soll eine zentrale Stelle auf Landesebene eingerichtet werden, die neben der weiteren psychosozialen Betreuung auch die Interessenwahrnehmung für die Betroffenen übernimmt und verantwortet. Hier kann eine behördenübergreifende Hilfe erfolgen und neben den administrativen Fragestellungen auch eine Vermittlung an Stellen zur weitergehenden gesundheitlichen und psychischen Betreuung sichergestellt werden.

Ein wichtiger Bereich ist die Identifizierung der Opfer. Hier kam es nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz zu Verzögerungen, weil die Sicherheitsbehörden erst zweifelsfrei nach vorgegebenen Standards die Identität der Opfer klären wollten, bevor die Angehörigen unterrichtet wurden. Das bedeutete für viele Angehörige eine lange Phase der Unsicherheit, die in Zukunft vermieden werden soll. „Dieses Spannungsfeld ist durch eine effektive Gestaltung des Identifizierungsprozesses auf das notwendige Minimum zu reduzieren“, heißt es in dem Beschluss der Innenministerkonferenz.

Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte dazu: „Wir dürfen die Menschen, die direkt oder indirekt Opfer des Terrors geworden sind, mit ihrer Trauer und ihren Nöten nicht alleine lassen. Größtmögliche Hilfe und Unterstützung müssen vom Bund und den Ländern gleichermaßen gewährleistet sein.“

 Quelle: Innensenat Berlin

Checkliste Betreuungsmaßnahmen für Opfer und deren Angehörige

„Keine Waffen in die Hände von Extremisten“

In Deutschland gibt es schätzungsweise 12.600 so genannte Reichsbürger und Selbstverwalter. Von ihnen geht zunehmend Gewalt bis hin zu Tötungsdelikten aus. In diesem Zusammenhang wurde auf der Innenministerkonferenz in Dresden auch die Frage des legalen und illegalen Waffenbesitzes diskutiert. Mehrere Bundesländer, darunter auch Berlin, haben ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass auf Bundesebene noch immer keine Regelung geschaffen wurde, nach der die Waffenbehörden durch eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden, Kenntnis darüber erhalten sollen, ob eine Person als Extremist eingestuft ist, die eine Waffe besitzt oder einen Besitz anstrebt.

Der für den Berliner Verfassungsschutz zuständige Innenstaatssekretär Torsten Akmann sagte dazu: „Ich halte eine solche Weigerung für fahrlässig. Menschen, die sich öffentlich gegen unseren Staat aussprechen und dies auch mit Waffengewalt unterstreichen, dürfen keine Waffen bekommen. Ich halte eine Regelanfrage für absolut notwendig und hoffe, dass sich diese Einsicht auch bei den CDU-geführten Ländern und dem Bund durchsetzen wird.“

Textquelle: Innensenat Berlin

Fotoquelle (v.l.n.r: Andreas Geisel, Torsten Akmann): Innensenat Berlin

Collage: TP Presseagentur