Griechenland brauche Klarheit über seine Schulden.

Gestern Abend hat die Eurogruppe die Auszahlung von Geldern aus dem griechischen Finanzhilfeprogramm freigegeben. Die Hängepartie über die Gewährung von Schuldenerleichterungen wurde damit aber nicht beendet. Der IWF wird nun allenfalls einen Vorratsbeschluss treffen und sich maximal am Programmende mit einem symbolischen Beitrag an den Finanzhilfen beteiligen.

Dazu erklärte heute Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Parteivorsitzender der Linksfraktion im Bundestag:

Machterhalt steht für Schäuble über der Zukunft Griechenlands – Schulz muss Farbe bekennen.

„Die Eurogruppe hat den Streit über die Zukunft Griechenlands auf nach der Bundestagswahl vertagt. Die Schuldenproblematik ist nicht gelöst. Der IWF soll sich mit läppischen 1,8 Milliarden Euro an den insgesamt 86 Milliarden Euro beteiligen und dies nur unter Vorbehalt. Bis zur Selbstverleugnung soll damit die Beteiligung des IWF formal sichergestellt werden, die finanziell, ökonomisch und darüber hinaus auch rechtlich überhaupt nicht notwendig ist. Für die Menschen in Griechenland ist dies ein bitteres Ergebnis. Wie schon zur NRW-Wahl 2010 opfern CDU und CSU die Zukunft der griechischen Bevölkerung dem eigenen Machterhalt.“

Troost weiter:

„Ein rechtzeitiger Kurswechsel hätte es ermöglicht, der griechischen Bevölkerung wieder eine Perspektive für ein Leben in Würde zu bieten und ein viertes Hilfsprogramm auszuschließen. Die ungelöste Schuldenfrage gefährdet den Marktzugang nach Ende des Programms und die wirtschaftliche Erholung. Die Sparvorgaben sind weiter drückend. Die Last trägt die griechische Bevölkerung. Weil ohne wirtschaftliche Basis aber auch die Schulden nicht zurückgezahlt werden können, ist der Deal auch für Deutschland schlecht.

Griechenland braucht Klarheit über seine Schulden – jetzt und nicht erst 2018. Der IWF wird nicht als Geldgeber und erst recht nicht als Zuchtmeister gebraucht. Wolfgang Schäuble hat wieder einmal bewiesen, dass er Politik nur zu Lasten der Schwächeren machen kann. Als Finanzminister, der den Zusammenhalt in Europa aufs Spiel setzt, hat er keine Zukunft mehr. Die SPD und Martin Schulz sind jetzt gefordert, endlich Farbe zu bekennen und zu beweisen, dass ein soziales Europa möglich ist.“

Fotoquelle: https://www.axel-troost.de/de/topic/11.pressematerial.html

Die Europäische Kommission begrüßte dagegen die in der Sitzung der Eurogruppe vergangene Nacht (Donnerstag) in Luxemburg erzielte Vereinbarung zu Griechenland. Dieser Durchbruch werde dazu beitragen, „das Vertrauen in die Erholung Griechenlands wiederherzustellen, Wachstum und Investitionen anzukurbeln und dem Land die Möglichkeit zu geben, seinen Finanzierungsbedarf zu decken“.

http://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection.cfm?item_id=84513&newsletter=188&lang=de

Griechenland: Schäuble taktiert in die falsche Richtung

http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/06/15-eurogroup-statement-greece/

https://web.facebook.com/tagesschau/videos/10155515141474407/

 

 

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