Erklärungen von Politikern aus dem Bundestag zum heutigen Weltflüchtlingstag.
Der Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2017 macht auf das Schicksal der zuletzt weltweit 65 Millionen Flüchtlinge aufmerksam und wirbt für deren Unterstützung durch die Weltgemeinschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, das Thema Fluchtursachen auch auf dem G20-Gipfel nicht auf Investitionspartnerschaften zu reduzieren.
Dazu erklärt Gabriela Heinrich, stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
„Hinter jeder Flucht steht ein Einzelschicksal. Es ist die Aufgabe der Weltgemeinschaft, jedes Schicksal ernst zu nehmen und Flüchtlingen Sicherheit, den Zugang zu Arbeit und ihren Kindern den Zugang zu Bildung zu geben. Gleichzeitig geht es auch darum, die Ursachen von Flucht anzugehen. Fehlende Rechtsstaatlichkeit, Mangel an Demokratie und die Missachtung von Menschenrechten sind wesentliche Fluchtursachen und gleichzeitig der Nährboden für gewalttätige Konflikte.
Investitionspartnerschaften können wirtschaftliche Chancen in Entwicklungsländern verbessern. Doch nicht jede Investition ist nachhaltig und nutzt den Menschen vor Ort. Der von der SPD durchgesetzte ‘Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte‘ mit menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen ist ein großer Schritt für nachhaltiges wirtschaftliches Engagement in Entwicklungsländern. Der Widerstand der CDU/CSU gegen weitergehende Regelungen zeigt jedoch, dass die Union nicht verstanden hat, dass wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte zusammengehören. Die Ursachen von Flucht können nur durch eine kohärente Politik beseitigt werden.
Solange die Einsicht, dass wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte zusammengehören, bei Angela Merkel nicht angekommen ist, helfen auch hundert Afrikagipfel nicht.“
Flüchtlinge schützen, Fluchtursachen bekämpfen
Millionen Menschen seien vor Krieg, Hunger, der Klimakatastrophe und anderen durch den globalen Kapitalismus herbeigeführten Verwüstungen auf der Flucht. Während der globale Norden so durch seine zerstörerische Politik immer neue Fluchtgründe schaffe, werde das Leben im globalen Süden immer unerträglicher. Die Linke bleibe daher bei ihrer Forderung: Grenzen auf für Menschen in Not! Denn für ein Menschenrecht könne es keine Obergrenze geben.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärt weiter:
„Der Schutz von Flüchtlingen muss einhergehen mit der Bekämpfung von Fluchtursachen, zu denen die reichen westlichen Länder erheblich beitragen. Dies bedeutet eine auf friedliche Konfliktlösungen orientierte Außenpolitik anstatt weltweiter Militärinterventionen, einen Stopp der Rüstungsexporte anstatt der weiteren Aufrüstung von Diktatoren und Warlords sowie ein Ende der neoliberalen Handelspolitik mit ihren ausbeuterischen Freihandelsabkommen.“
Krisenprävention sei die beste Flüchtlingspolitik
Über 65 Millionen Menschen seien weltweit auf der Flucht – Tendenz steigend. Ihr Schicksal und ihre Not dürften uns nicht nur am Weltflüchtlingstag am 20. Juni kümmern. Besonders kritisch sei zur Zeit die Lage der Menschen im Südsudan. Das weltweite Rekordhoch bei Flüchtlingen und Vertriebenen bestätige die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Position, wie dringend es sei, auf zivile Krisen- und Konfliktprävention zu setzen und damit Fluchtursachen abzubauen.
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, weiter:
„Die aktuellen Zahlen des UNHCR sind erschütternd. 65,6 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht; Hauptherkunftsländer sind Syrien, Irak und Kolumbien. In diesen Tagen steht jedoch ein anderes Land im Fokus: Bürgerkrieg, Dürre und Hungersnot zwingen Tausende von Menschen aus dem Südsudan, einem der schlimmsten Krisenländer der Welt. 1,8 Millionen Flüchtlinge haben sich bis heute in die Nachbarländer gerettet, zwei Millionen sind Vertriebene im eigenen Land.
Weltweit nehmen die Krisenherde rasant zu. Hier müssen wir konsequent gegensteuern. Viele gewaltsame Auseinandersetzungen und humanitäre Katastrophen könnten durch gezielte Präventivmaßnahmen verhindert oder zumindest abgemildert werden. Der Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm greift diese Form der internationalen Verantwortung prominent auf. Wichtige Handlungsanregungen geben außerdem die vor wenigen Tagen verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“.
Selbst in der unübersichtlichen politischen Lage im Südsudan versucht das Auswärtige Amt den nationalen Dialog zu unterstützen und zivile stabilisierende Maßnahmen zu fördern. Dies mag ein unspektakulärer Beitrag sein. Im Idealfall können jedoch fluchtbereite Menschen zum Bleiben bewogen werden, weil sie eine Perspektive für sich und ihre Kinder sehen.“
Zum Weltflüchtlingstag erklärte heute Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Derzeit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung – immer häufiger auch aufgrund der Folgen der Klimakrise und Armut. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung diesen Menschen zu helfen.
Was sich vor der Küste Libyens derzeit abspielt, darf uns nicht kalt lassen: beinahe jeden Tag werden dort völlig überfüllte Schlauchboote zu Wasser gelassen, von denen viele niemals die gegenüberliegende Küste erreichen. Humanitäre Flüchtlingshelfer – unter den Augen der EU – werden von der libyschen Küstenwache behindert, während wenige Meter daneben, Flüchtlinge im Meer ertrinken.
Europa darf sich nicht immer weiter abschotten. Es braucht sichere und legale Fluchtwege, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Dazu sollte Deutschland einen großzügigen Beitrag durch ein Resettlement-Programm leisten.
Leider hat sich auch die deutsche Bundesregierung immer mehr von einer humanitären Flüchtlingspolitik abgewandt. Flüchtlinge verdienen unsere Hilfe und unseren Schutz. Sie verdienen es, mit ihren Familien zusammen zu sein. Wir fordern deshalb, anerkannten Flüchtlingen den Familiennachzug wieder zu erlauben.“
Fluchtursachen bekämpfen – Anstrengungen für Afrika ausweiten
Weltflüchtlingstag ist Aufforderung zur Solidarität mit Menschen in Not
Am heutigen Weltflüchtlingstag hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aktuelle Flüchtlingszahlen veröffentlicht. Sie befinden sich auf einem Rekordstand. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„Über 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht, über 125 Millionen Menschen sind angewiesen auf humanitäre Hilfe. Nie gab es mehr Menschen, die Hilfe zum Überleben brauchen. Das liegt vor allem auch an der Vielzahl und der langen Dauer von Konflikten weltweit. Drastische Beispiele dafür sind Syrien und der Südsudan.
Die Forderung, Fluchtursachen effektiv bekämpfen zu wollen, darf nicht zu einer rhetorischen Floskel verkommen. Und humanitäre Hilfe kann kein Ersatz dafür sein, die Anstrengungen zur Lösung politischer Konflikte zu verstärken. Hier ist die internationale Gemeinschaft mit konkreten Initiativen gefordert. Gerade mit Blick auf Afrika braucht es gemeinsame Anstrengungen. Die G20-Initiative ist dringend notwendig und muss ein Erfolg werden. Wirtschaftliches Wachstum ist der Schlüssel Afrikas zu mehr Stabilität, mehr konkreter Perspektiven für die Menschen.
Niemand sollte unterschätzen wie groß die Chancen sind, tatsächlich etwas zu bewirken, wenn die Ursachen für Armut, Perspektivlosigkeit und Flucht aktiv, rechtzeitig und mit den richtigen Mitteln bekämpft werden.
Laut UNHCR ist Syrien – in Relation zur Gesamtbevölkerung – weiterhin weltweit am stärksten von Flucht und Vertreibung betroffen: Zwölf Millionen Menschen – fast zwei Drittel der Gesamtbevölkerung – sind entweder Binnenvertriebene oder haben im Ausland Schutz gesucht. Kinder machen mehr als die Hälfte der weltweiten Flüchtlinge aus.
Deutschland stellt sich seiner humanitären Verantwortung. In den vergangenen fünf Jahren wurde das Budget für die humanitäre Hilfe der Bundesregierung im Ausland mehr als verzehnfacht. Damit ist Deutschland einer der größten humanitären Geber. Es förderte im Jahr 2016 humanitäre Hilfsmaßnahmen für rund 1,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig setzt sich Deutschland international für mehr Effizienz im humanitären System ein.
Der UNHCR gehört dabei zu unseren wichtigsten Partnern. Die Bundesregierung hat allein dem UNHCR im vergangenen Jahr 307 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – so viel wie nie zuvor. Das hat auch mit eigenen Interessen nach Stabilität bei uns zu tun.
Unser Engagement ist auch ein wichtiges Signal in Richtung Europa. Da wir wollen, dass sich weniger Menschen auf die Flucht begeben, muss es gelingen, die Ursachen in erster Linie vor Ort in den Krisenregionen selbst zu bekämpfen. Hier sind auch die anderen EU-Länder gefordert, sich noch stärker als bisher zu engagieren.“