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Historischer Moment: Bundestag stimmt für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Heute ist ein historischer Tag; für die Menschenrechte, für die Lesben und Schwulen dieses Landes. Der Deutsche Bundestag hat in seiner für diese Legislatur letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken und gegen die CDU/CSU einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht (Johannes Kahrs).

Johannes Kahrs, Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion, weiter:

„Jahrelang haben CDU/CSU und insbesondere Frau Merkel Lesben und Schwule bewusst diskriminiert. Die heute möglich gewordene Öffnung der Ehe verdanken wir Martin Schulz. Frau Merkel hat sich bei der Brigitte-Veranstaltung verstolpert und die SPD hat die Chance genutzt. Wir sind koalitionstreu aber nicht doof. Es ist niemanden zu erklären, dass erst die Abgeordneten der nächsten Legislatur ihr Gewissen entdecken dürfen.

Die Eheöffnung war lange überfällig. Möglich gemacht hat das der Einsatz von couragierten Lesben und Schwulen in den 50er, 60er und 70er Jahren, die auch für diesen Einsatz einen hohen Preis zahlen mussten. Die SPD-Bundestagsfraktion ist stolz darauf, dass die Rehabilitierung und Entschädigung für die nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen im Deutschen Bundestag durchgesetzt werden konnten.

Mit der Öffnung der Ehe beenden wir die rechtliche Diskriminierung Homosexueller. Dennoch sind wir erst am Ziel, wenn Homosexualität gesellschaftlich akzeptiert ist. Den Grundstein hierfür hat das Parlament heute gelegt.“

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Ehe für alle: Historischer Meilenstein

Zur heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestags, die Ehe für lesbische und schwule Paare zu öffnen, erklären Anja Kofbinger und Sebastian Walter, queerpolitische Sprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Endlich volle Bürgerrechte – die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ist ein historischer Meilenstein für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Die diskriminierende Hinhaltetaktik der konservativen Parteien ist nicht aufgegangen. Auch die Berliner CDU hat Lesben und Schwule bis zum heutigen Tage im Stich gelassen. Wir hingegen werden weiter für Akzeptanz und gegen den Hass kämpfen, denn die Liebe gewinnt!“

Berlin nimmt fünf Tschetschenen in Lebensgefahr auf

Auf Grund einer massiven Verfolgungswelle von Homosexuellen in Tschetschenien hat sich Innensenator Andreas Geisel bereit erklärt, fünf besonders Gefährdeten in einem besonderen Verfahren schnell und unbürokratisch in Berlin Schutz zu gewähren. Die Aufnahme erfolgt in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt aus dringenden humanitären Gründen.

Hierzu sagte Innensenator Andreas Geisel: „Diese Menschen wurden allein auf Grund ihrer sexuellen Orientierung auf besonders grausame Weise verfolgt, erpresst und misshandelt. Ich möchte mit der Aufnahme ein aktives Zeichen gegen Homophobie und Folter setzen. Ich bin zuversichtlich, dass die Tschetschenen in unserer Stadt die nötige Unterstützung und Betreuung bekommen, die sie benötigen.“

Grundlage für die Aufnahme der fünf Personen aus Tschetschenien ist § 22 Satz 1 Aufenthaltsgesetz. Demnach kann einer Ausländerin oder einem Ausländer für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Elke Ferner: Endlich! Gleiche Liebe erhält gleichen Respekt!

Zum heutigen Beschluss der Öffnung zivilrechtlicher Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Elke Ferner:

„Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist eine langjährige Forderung der ASF und der SPD. Dieser Beschluss war längst überfällig. In 14 europäischen Ländern ist die Ehe für alle bereits gelebte Realität.

Bei allen gleichstellungsrelevanten Themen hat die Union in dieser Legislaturperiode wichtige Gesetzesvorhaben blockiert, so auch die Ehe für alle.

Deshalb ist es gut, dass heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestages frei nach ihrem Gewissen abstimmen konnten und die zivilrechtliche Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde.

Allerdings ist es völlig unverständlich, dass selbst diejenigen von CDU und CSU, die in der Sache zugestimmt haben, gegen die Aufsetzung des Gesetzentwurfs gestimmt haben. Das ist scheinheilig und verlogen.

Die SPD-Frauen freuen sich, dass durch die Vertagung der Gesetzentwürfe im Rechtsausschuss überhaupt noch ein Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt werden konnte.

Die heute beschlossene Öffnung der Ehe ist ein toller Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion zum Ende der Legislaturperiode und zeigt noch einmal deutlich, dass nur mit der SPD und Martin Schulz eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik möglich ist. Ich bin stolz, dass ich mit meinem „Ja“ heute dafür sorgen konnte, dass nun auch endlich in Deutschland gilt: Dort wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und füreinander eintreten wollen, ermöglicht es ihnen der Staat auch.“

Völlige Gleichstellung erreicht.

Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren gekämpft: Der Bundestag hat mit dem Beschluss zur Ehe für alle den Weg zur völligen Gleichstellung Homosexueller freigemacht. 

An diesem Freitag hat das Parlament eine historische Entscheidung getroffen. In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten mit Mehrheit für einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drs. 18/6665, 18/12989) gestimmt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. Damit ist es Homosexuellen ab Inkrafttreten des Gesetzes möglich, eine Ehe auf den Standesämtern zu schließen – genau wie heterosexuelle Paare. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren gekämpft.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht künftig: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“. Damit erlangen schwule oder lesbische Ehepaare auch das volle Adoptionsrecht, was bedeutet: Sie können gemeinsam Kinder adoptieren.

Im Plenum des Bundestages sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thomas Oppermann, er freue sich sehr, denn auf diese „wichtige gesellschaftliche Entscheidung haben viele Menschen lange gewartet“. Oppermann machte deutlich, dass in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal im Bundestag über die Ehe für alle debattiert worden sei, das der vorliegende Gesetzentwurf 2015 im Bundesrat beschlossen und 2016 im Bundestag beraten wurde und somit genügend Zeit gewesen sei, sich intensiv und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit mit dem Thema zu befassen.

Niemandem wird mit der Ehe für alle etwas genommen

Er erklärte auch, warum es keiner Grundgesetzänderung bedarf, denn dort stehe die Ehe unter besonderem Schutz als Verantwortungsgemeinschaft – was auch mit der Ehe für Homosexuelle so bleibe. Oppermann: Diese Entscheidung ist gut für das Parlament und gut für die Menschen, denn „unterschiedliche Lebensentwürfe gehören zum Alltag“. Er machte auch ganz deutlich: Mit der Ehe für alle „wird vielen etwas gegeben, aber niemandem etwas genommen“. Oppermann mahnte aber auch Respekt für diejenigen an, die in der Abstimmung gegen die Ehe für alle gestimmt haben.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl betonte, wie lange und beharrlich sich die SPD-Fraktion für diese Abstimmung eingesetzt habe, die der Koalitionspartner aber partout nicht wollte. Sie zitierte eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, nach der 82 Prozent der Deutschen für die Ehe für alle sind. Es gebe vielfältige Formen des Zusammenlebens. „Das ist Realität“. Und dem müsse sich die Politik stellen. Für Högl ist es eine nicht zurechtfertigende Diskriminierung, hier nach dem Geschlecht zu unterscheiden.

Dass dies ein großer Tag vor allem für diejenigen ist, die seit den 60er-Jahren für mehr Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung kämpfen, daran erinnerte Johannes Kahrs. Der Beauftragte der SPD-Fraktion für die Belange Homosexueller dankte allen Unterstützerinnen und Unterstützern und schloss seine Rede mit Kritik an Bundeskanzlerin Merkel und der Unionsfraktion. Sie hätte zu lange an ihrer Blockadehaltung festgehalten.

Karl-Heinz Brunner, SPD-Mitglied des Rechtsausschusses, wies darauf hin, dass es für die Ehe für alle Unterstützung aus allen Fraktionen gebe, worüber er sehr gerührt sei. Brunner: „Keiner wird seiner Rechte beraubt, sondern wir bringen Leute zu ihrem Recht“.

Zur Umsetzung:

Paare, die bereits eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, können bei den Standesämtern ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umschreiben lassen. Das erfolgt dann rückwirkend ab dem Datum, an dem die Lebenspartnerschaft geschlossen wurde. Das ist wichtig für die Stichtage zur Berechnung des Versorgungs- oder Zugewinnausgleichs bei einer eventuellen Scheidung. Nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen keine neuen Lebenspartnerschaften mehr eingegangen werden können. Lebenspartner, die keine Ehe eingehen wollen, führen ihre Lebenspartnerschaft fort.

Alexander Linden/Anja Linnekugel

Petra Nowacki: Nach langem Kampf – endlich Gleichberechtigung!

Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur Öffnung der zivilrechtlichen Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erklärt die Bundesvorsitzende der SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung, Petra Nowacki:

„Der Beschluss des Deutschen Bundestags, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, ist ein historischer Meilenstein für den gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland.

Die Eheöffnung ist das Ergebnis eines ausdauernden und stetigen Kampfes von Aktivistinnen und Aktivisten und Bürgerrechtsbewegungen der queerpolitischen Community. Der Forderung nach der Eheöffnung erheben auch die SPD und die SPDqueer schon seit langer Zeit, weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist, nicht durch eine „Ehe zweiter Klasse“ diskriminiert zu werden.

Bei allen gleichstellungsrelevanten Themen hat die Union in dieser Legislaturperiode wichtige Gesetzesvorhaben blockiert, so auch die Ehe für alle. In dieser Woche hat die SPD die Abstimmung im Bundestag durchgesetzt. Es ist gut, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute frei nach ihrem Gewissen abstimmen konnten und die zivilrechtliche Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde.

Diese Woche hat gezeigt, dass die SPD und Martin Schulz Garanten für eine fortschrittliche Gleichstellungs- und Gesellschaftspolitik sind. Die SPDqueer wird weiterhin die Basisarbeit dafür leisten, dass die SPD auch in Zukunft der Motor für die Entwicklung fortschrittlicher Positionen in der Queerpolitik bleiben wird. Es gibt noch viel zu tun! Aber heute feiern wir erst einmal! Wir haben nach den vielen Jahren allen Grund dazu!“