G20: Kommissionspräsident Juncker warnt vor Protektionismus.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich heute zu Beginn des G20-Gipfels in Hamburg erneut gegen Protektionismus ausgesprochen. Juncker betonte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Donald Tusk die Bedeutung einer engen Partnerschaft mit Afrika und verwies auf die positive Wirtschaftsentwicklung in der EU: „Wir präsentieren uns dieses Jahr mit etwas mehr Wind in den Segeln. Alle 28 Mitgliedstaaten der EU wachsen. Seit 2013 wurden zehn Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union geschaffen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit neun Jahren.“ Den Klimawandel bezeichnete Juncker als „die größte Herausforderung der Zukunft“.
Juncker warnte: „Wir müssen jetzt dieses Momentum nutzen, unsere Reformen – auch die Strukturreformen – weiterführen, und nicht zurückfallen in alte Reflexzonen. Jetzt ist nicht der Moment gekommen, wo man wieder zu dem simplen Mittel des Protektionismus zurückkehren darf – das wäre absolut der falsche Weg. Den richtigen Weg haben wir gestern – Präsident Tusk, Premierminister Abe, und ich – in Brüssel beschritten. Nicht protektionistische Mauern zwischen den Hauptteilhabern am ökonomischen Weltgeschehen, sondern ein resolutes aufeinander Zugehen.“
Juncker betonte weiter: „Ich habe eben von Protektionismus gesprochen. Schon hört man, dass einige sich überlegen, Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte in nächster Zukunft durchzuführen. Sollte dies passieren, wird die Europäische Union adäquat zu reagieren wissen. Wir sollten uns lieber über das Thema Überproduktion bei Stahl unterhalten als über Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte aus anderen Teilen der Welt.
Wichtig sei, so Juncker – „für Herrn Tusk und für mich“ – die Partnerschaft mit Afrika. Es seien der Gedichte über Afrika jetzt genug geschrieben worden. Es müsse jetzt gehandelt werden. Das tue die Europäische Union dadurch, „dass wir einen Vorschlag in Umlauf gebracht haben, auch schon vor längerer Zeit, dass wir mit einer Investitionsoffensive, die auf EUR 44 Milliarden ausläuft, dazu beitragen müssen, dass die Probleme vor Ort gelöst werden können“.
Und deshalb sei es „für uns auch nach wie vor wichtig, dass wir in Sachen Klimaschutz nicht hinter das zurückfallen, was wir in Paris verabredet hatten“. Was heute für den Klimaschutz getan werde, beuge den Fluchtursachen von morgen vor; was wir heute unterlassen, beschleunige Flucht aus den von Trockenheit betroffenen Gebieten. Insofern müsse das Thema Klimawandel hier mit aller Intensität und aller Ernsthaftigkeit betrieben werden. Es sei das große Zukunftsthema und dafür müsse Europa sich einbringen.
Juncker werde am Rande des Gipfeltreffens bilaterale Gespräche mit einigen asiatischen Premierministern sowie dem australischen und dem argentinischen Regierungschef führen. Zudem sei ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgesehen.
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Weitere Informationen zur Teilnahme der EU auf dem G20-Gipfel in dieser Broschüre.