Körperlicher Angriff auf Anwalt in der Gefangensammelstelle (GESA) der Hamburger Polizei?

Pressemitteilung des Anwaltlichen Notdienstes (AND) des RAV e.V..

Matthias Wisbar zu den Festnahmen von Demonstranten

Sara Bildau im Gespräch mit Matthias Wisbar (Rechtsanwalt) zu den Festnahmen von Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg.

Publié par PHOENIX sur vendredi 7 juillet 2017

Einer unserer Anwälte des Anwaltlichen Notdienstes (AND) des RAV (Republikanischer Anwaltsverein e.V.) wurde heute, Samstag, 8. Juli 2017, gegen 1.30h, von mehreren Polizeibeamten gepackt, ihm wurde ins Gesicht gegriffen, der Arm verdreht und dann aus der GESA geschleift. Zuvor befand er sich in einem Beratungsgespräch mit einem Mandanten, der sich nach dem Gespräch komplett entkleiden sollte. Leibesvisitationen werden aktuell vermehrt an den Gefangenen, sowohl vor als auch nach dem Kontakt zu AnwältInnen, vorgenommen. Die Polizei begründet diese Maßnahme damit, dass die AnwältInnen ihren MandantInnen gefährliche Gegenstände übergeben könnten. Der Anwalt widersprach dieser Leibesvisitation entschieden und wurde dafür körperlich angegriffen.

Bereits die Annahme, dass unsere KollegInnen gefährliche Gegenstände mit in die GESA schmuggeln könnten, zeigt erneut, dass die Polizei AnwältInnen nicht als Garanten eines rechtsstaatlichen Verfahrens sieht, sondern als Gefahr. Wir verurteilen diesen Angriff auf unseren Kollegen aufs schärfste. Eine Polizei, die gegen Anwälte körperlich vorgeht, die sich für Ihre Mandanten einsetzen, hat jeden Bezug zum Rechtsstaat verloren.

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