Bundesinnenminister de Maizière zum G 20 Gipfel in Hamburg.
„Die Brutalität, mit der extrem gewalttätige Chaoten gestern und vorgestern in Hamburg vorgegangen sind, ist unfassbar und empörend“, sagte heute Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Der Bundesinnenminister weiter:
„Das sind keine Demonstranten, das sind Kriminelle. Völlig enthemmte Angriffe gegen Menschen und Sachen, Plünderungen und Brandstiftungen von Chaoten aus Deutschland und Europa haben gar nichts mit politischen Motiven oder Protest zu tun. Jedwede Form der Rechtfertigungsversuche aus dem politisch linken Spektrum sind blanker Hohn, angesichts einer Vielzahl verletzter Polizisten und angesichts völlig willkürlich herbeigeführter massiver Sachbeschädigungen. Was wir hier sehen, ist das Gegenteil von demokratischem Protest. Dies waren entgrenzte Gewaltexzesse aus Lust an Zerstörung und Brutalität, zum Leid der Einsatzbeamten und der Anwohner und letztlich auch zu Lasten all derjenigen, die in Hamburg und anderswo von ihrem guten Recht Gebrauch machen und friedlichen Protest zum Ausdruck bringen wollen. Wir reden hier von schweren Straftaten, die Polizei und Justiz mit aller Härte und Konsequenz verfolgen müssen. Es ist daher gut, dass es zu einer Reihe von Festnahmen kam.
Mein Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten, die durch ihr konsequentes Eingreifen Schlimmeres verhindert haben. Sie und die Polizeiführung verdienen unsere volle Unterstützung und Solidarität. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass eine Gruppe radikaler Gewalttäter, Brandstifter und Plünderer ernsthaft bestimmen darf, ob, wann und wo Staats- und Regierungschefs zu absolut notwendigen Gesprächen und Verhandlungen zusammenkommen. Ein solches G 20 Treffen kann nur in einer großen Stadt stattfinden, weil mehrere Tausend Delegierte und Journalisten anreisen und untergebracht werden müssen. Jede Kritik an dem Tagungsort verkennt Ursache und Wirkung.
Die Staats- und Regierungschefs der G 20 haben einstimmig und nachdrücklich Terrorismus und seine abscheulichen Taten als eine globale Geißel verurteilt, die es gemeinsam zu bekämpfen gilt. Damit geht vom Gipfel in Hamburg ein wichtiges Signal in die Welt: Wir stehen eng Seite an Seite im Kampf gegen den internationalen Terrorismus!“
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