Stimmen aus der Politik nach den G20-Ausschreitungen in Hamburg.

Juncker nach G20-Gipfel in Hamburg: „Wer zerstört, kann nicht mitgestalten“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe den G20-Gipfel in Hamburg genutzt, um das anhaltende Engagement der EU, für die „Verteidigung unserer gemeinsamen Werte“ –  Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit – weltweit einzutreten. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um zu dem simplen Mittel des Protektionismus zurückzukehren“, sagte Juncker am Freitag zum Auftakt des G20-Gipfels. Er hob das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen hervor, das die EU und Japan erst einen Tag zuvor als klares Signal für ihren Einsatz für eine offene, regelbasierte  Wirtschaftsordnung abgeschlossen hatten. Präsident Juncker zeigte sich erschüttert über die sinnlose Gewalt von Randalierern, dankte den Sicherheitskräften für ihren unermüdlichen Einsatz. „Konstruktiv Politik mitgestalten können nur diejenigen, die gemeinsam etwas aufbauen, nicht diejenigen, die wutgetrieben zerstören“, sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Gruppe.

Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Donald Tusk vertraten die Europäische Union auf dem G20-Gipfel am 7. -8. Juli in Hamburg. Gastgeber des Gipfels war Deutschland, das 2017 die rotierende G20-Präsidentschaft innehat.

Die Bekämpfung des Terrorismus ist und bleibe eine der Prioritäten der G20-Staaten. Als Zeichen der Solidarität haben die Gipfelteilnehmer eine Erklärung zur Terrorismusbekämpfung unterzeichnet. Damit hätten sie gezeigt, dass sie fest entschlossen seien, vereint ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, der Finanzierung des Terrorismus einen Riegel vorzuschieben, jeder Form von Radikalisierung, die zu Terrorismus führen könnte, durch präventive Maßnahmen entgegenzutreten und der Verwendung des Internet für terroristische Zwecke den Kampf anzusagen.

Die G20-Mitglieder befürworteten den Hamburger Aktionsplan und bekräftigten ihr Engagement für die verstärkte Einbeziehung aller Bürger, für Gerechtigkeit und Chancengleichheit beim Streben nach Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, wobei die Vorteile der Globalisierung allen gleichermaßen zugutekommen sollen. Dies komme auch im Reflexionspapier der Kommission „Die Globalisierung meistern“ zum Ausdruck.

Juncker zu Konjunkturaussichten: „In diesem Jahr segeln wir mit dem Wind“

Zu den weltweiten Konjunkturaussichten sagte Präsident Juncker: „In diesem Jahr segeln wir mit dem Wind. Die 28 Mitgliedstaaten der EU wachsen alle. Seit 2013 wurden zehn Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union geschaffen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit neun Jahren […]. Es befinden sich 233 Millionen Europäer in Arbeit – das ist die höchste Beschäftigungsquote, die wir jemals in der Europäischen Union zu vermelden hatten.“

In Bezug auf den Klimaschutz nahmen die Gipfelteilnehmer den Beschluss der Vereinigten Staaten von Amerika, aus dem Pariser Übereinkommen auszusteigen, zur Kenntnis, wobei die Vertreter der übrigen G20-Staaten betonten, das Übereinkommen sei unumkehrbar.

Die Gipfelteilnehmer unterstrichen auch ihre feste Absicht, die Koordinierung und die Zusammenarbeit in Sachen Vertreibung und Migration zu intensivieren. Präsident Juncker hob den hohen Stellenwert der Partnerschaft mit Afrika hervor und erinnerte daran, dass die Kommission bereits eine Investitionsoffensive gestartet hat, die darauf ausgerichtet ist, 44 Mrd. Euro zu mobilisieren, damit die eigentlichen Ursachen der Migration vor Ort gelöst werden können.

Juncker und Trudeau: EU-Kanada-Abkommen tritt am 21. September vorläufig in Kraft

Am Rande des Gipfels führte Präsident Juncker ein bilaterales Gespräch mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Die Präsidenten Juncker und Tusk führten außerdem bilaterale Gespräche mit Nguyễn Xuân Phúc, dem Premierminister von Vietnam, Lee Hsien Loong, dem Premierminister von Singapur, Malcolm Turnbull, dem Premierminister von Australien, und Mauricio Macri, dem Präsidenten von Argentinien, das noch in diesem Jahr die rotierende Präsidentschaft der G20 von Deutschland übernehmen wird.

Präsident Juncker und der kanadische Premierminister Justin Trudeau haben sich am Rande des G20-Treffens auf den 21. September 2017 als Datum für den Beginn der vorläufigen Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens geeinigt.

Während des zweitägigen Gipfels wurden eine Reihe weiterer Themen erörtert, darunter die nachhaltige Entwicklung, die Partnerschaft mit Afrika, die Digitalisierung sowie Bildung und Beschäftigungsbefähigung für Frauen. All diesen Themen misst die EU einen hohen Stellenwert bei.

Die EU ist Vollmitglied der G20. Die EU ist in der Runde der G20 vertreten, weil sie zu den größten Wirtschaftsräumen der Welt zählt und über spezifische Kompetenzen verfüge, wenn es darum geht, globale Antworten auf globale Herausforderungen zu finden und bei der Koordinierung der Weltwirtschaft mitzuwirken.

Juncker: „Konstruktiv Politik mitgestalten können nicht diejenigen, die wutgetrieben zerstören“

Nach dem Abschluss des G20-Gipfels nahm Juncker in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe auch Stellung zu den Krawallen in Hamburg und den politischen Folgen. „Ich höre gern zu, wenn mir Menschen etwas zu sagen haben. Das ist eine Selbstverständlichkeit, denn Politik hat den Menschen zu dienen. Im Namen aller, die sich für eine bessere Zukunft engagieren und friedlich demonstrieren, bin ich allerdings erschüttert über die Gewalt, die so unverständlich wie sinnlos ist. Brennende Autos und fliegende Gullideckel mögen laut sein, aber ihre Botschaft erstickt im Lärm und Krawall“, sagte Juncker.

„Konstruktiv Politik mitgestalten können nur diejenigen, die gemeinsam etwas aufbauen, nicht diejenigen, die wutgetrieben zerstören. Ich habe Verständnis dafür, wenn Menschen gegen den Kinderhunger in Afrika oder gegen die Folgen des Klimawandels oder der Globalisierung protestieren. Das sind Themen, die die Welt bewegen. Und das sind Themen, die wir beim G20 aufgegriffen haben und bei denen wir uns für gemeinsame Lösungen einsetzen, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen.“

„Den engagierten Polizisten und Sicherheitskräften gebührt Dank“

Hamburg sei als Austragungsort für Weltgipfel geeignet gewesen, unterstrich Juncker.  „Vergessen Sie nicht, dass bei einem G20-Gipfel etwa 10,000 Delegierte untergebracht werden müssen. Das geht schlecht in einem Dorf oder auf einer Nordseeinsel. Darüber hinaus war der Gipfel – aller Gewalt zum Trotz – ausgezeichnet vorbereitet. Angela Merkel, aber auch den engagierten Polizisten und Sicherheitskräften gebührt Dank dafür, dass sie sich von den Ausschreitungen nicht vom Kurs haben abbringen lassen.“

Heute (Montag) lobte Juncker die Polizei und die Hamburger auch noch einmal in einer offiziellen Erklärung. „Ich möchte mich bei der Hamburger und der deutschen Polizei für ihren Einsatz beim G20 bedanken. Die nachbetrachtende Kritik daran ist nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar. Jeder Polizist hat Kopf und Kragen riskiert. Das verdient Anerkennung, und nicht Kritik. Auch die Hamburger Bürger, die am Sonntag bei der Aufräumungsarbeit Hand mitangelegt haben, verdienen Respekt und Anerkennung: Hamburg at its best!“

Weitere Informationen:

Abschlusserklärung der G20

Erklärung der G20 zur Terrorismusbekämpfung

Presseerklärung von Präsident Juncker bei der gemeinsamen Pressebegegnung mit Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, vor dem G20-Gipfel

„Wer zerstört, kann nicht mitgestalten“ – Interview von Präsident Juncker mit den Zeitungen der Funke-Gruppe vom 10. Juli

Erklärung von Kommissionspräsident Juncker zum Einsatz der Hamburger und deutschen Polizei beim G20

ZDF-Interview mit Jean-Claude Juncker vom 7. Juli

ARD-Interview mit Jean-Claude Juncker vom 7. Juli

Die EU auf derm G20-Gipfel in Hamburg Gemeinsames Schreiben der Präsidenten Juncker und Tusk

Fakten und Zahlen zur Europäischen Union und zum G20-Gipfel in Hamburg, 7.-8. Juli 2017

Datenblatt zur Investitionsoffensive für Drittländer

Erklärung von Präsident Juncker (DE)

EU und Kanada legen Datum für die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens fest

Hamburg G20-Website

 

Eine Datensammlung zu „europäischen Extremisten“ wäre Rechtsbruch

Die Forderung nach einer Datensammlung zu „europäischen Extremisten“ sei rechter Populismus. Dahinter stecke der Wunsch nach einer europaweiten Kriminalisierung von linkem Aktivismus, kritisiert heute Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Mehrere konservative Politiker fordertern nach dem G20-Gipfel eine europaweite Speicherung linker Aktivisten, um gegen die Betroffenen unter anderem Reiseverbote zu verhängen. Auch der Bundesjustizminister wolle mit eine solche Datei zu „asozialen Schwerstkriminellen“, kritisierte Hunko.

Andrej Hunko weiter:

„Zunächst müsste definiert werden, wer überhaupt gespeichert werden soll und welche Zwangsmaßnahmen (etwa Reiseverbote) daraufhin verhängt werden dürften. Würden beispielsweise ‚Störer‘ verfolgt, können Länder wie Österreich gar nicht mitmachen, denn dort ist der Begriff im Polizeirecht nicht definiert. Deshalb war schon Wolfgang Schäuble als Innenminister nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm mit einer solchen Forderung auf EU-Ebene gescheitert.

Zwar plant die EU ein europäisches Strafregistersystem (EPRIS). Abfragen zu polizeilichen Ermittlungen gegen bestimmte Personen wären dort aber nur für Ermittlungen und nicht bei Grenzkontrollen erlaubt. Rechtlich einwandfrei ist nur die Speicherung und Verarbeitung der Daten von Verurteilten, eine solche EU-Datei gibt es aber bereits (ECRIS).

Ich befürchte, dass der Vorstoß zur Ausweitung der Zusammenarbeit europäischer Polizeien und Geheimdienste in der ‚Police Working Group on Terrorism‘ führt. Das klandestine europäische Netzwerk wäre mit der Gründung von Europol eigentlich überflüssig, wird aber seit Jahren zum Austausch über linke Zusammenhänge genutzt. Die Daten für polizeiliche Repressalien zu nutzen wäre aber illegal.

Wenn jetzt auch der Justizminister ohne Rechtsgrundlage eine ‚Extremistendatei‘ fordert, ist das aus meiner Sicht brandgefährlich. Nach dem Polizeidebakel beim G20-Gipfel brauchen wir Augenmaß und keine Politiker, die ohne Kenntnis europäischer Gesetzgebungsverfahren aus der Hüfte schießen.“

Linksextremismus wird seit Jahren verharmlost

Es darf nicht bei Empörungsrhetorik bleiben

Linksextremisten hätten anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg für schwere Krawalle gesorgt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Harbarth:

„In Hamburg hat sich erneut gezeigt, welch extreme Gewalt vom linken Teil des politischen Spektrums ausgehen kann. Die Gefahren des Linksextremismus sind von Grünen und Linkspartei, aber auch von großen Teilen der SPD über Jahre verharmlost und kleingeredet worden. Wir haben in Deutschland eine breite Ächtung des Rechtsextremismus. Für den linken Extremismus gilt das leider nicht Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form von Extremismus, egal ob politisch oder islamistisch motiviert.

Die im Vorfeld des G-20-Gipfels eingeführten Grenzkontrollen müssen jetzt zunächst verlängert werden. Die Krawalle in Hamburg haben einmal mehr gezeigt, dass der Linksextremismus international gut vernetzt ist und grenzüberschreitend agiert. Eine europäische Extremistendatei ist dann der zweite Schritt. Sie ist sinnvoll und muss rasch kommen.

Grüne und Linkspartei haben umgehend die Hamburger Polizei für die Eskalation verantwortlich gemacht. Diese Kritik ist einfach nur schäbig. Die Union ist den vielen Polizistinnen und Polizisten, die in Hamburg ihren Dienst getan haben, für ihren Einsatz sehr dankbar. Wer mit seiner Gesundheit und mit seinem Leben für den Schutz der Bürger einsteht, der verdient es, dass unsere Gesellschaft ihn in besonderer Weise anerkennt und auszeichnet. Wir regen  deshalb an, die Polizistinnen und Polizistin, die sich beim Hamburger Einsatz besonders verdient gemacht haben, mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland zu ehren.

Die Extremismusprävention muss neu ausgerichtet, autonome Zentren müssen konsequent geschlossen werden. Das Förderprojekt „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend förderte zeitweise mehr als 130 Projekte gegen den Rechts-, aber nur ein einziges Projekt gegen den Linksextremismus. Auch müssen wir intensiver prüfen, wie politische Treff- und Veranstaltungsorte der linksradikalen Szene finanziert werden. Wo eine Unterstützung mit öffentlichen Geldern erfolgt, sind diese zu streichen. Einen steuerfinanzierten schwarzen Block darf es nicht geben.

Der Ruf des Bundesjustizministers nach harten Strafen ist unglaubwürdig. Er läuft ins Leere, wenn man bedenkt, dass in Hamburg nur ein paar Dutzend Haftbefehle ausgestellt worden sind. Wir erwarten vom Heiko Maas vor allem eine Antwort auf die Frage, warum trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände und des Einsatzes von 20.000 Polizisten, von denen mehrere Hundert verletzt worden sind, nur ein paar Dutzend Haftbefehle erwirkt wurden. Der Justizminister sollte lieber das Straf- und Strafverfahrensrechts auf den Prüfstand stellen, statt wohlfeile Forderungen an die Gerichte zu stellen.“

Linksextremismus ist kein „aufgebauschtes Problem“

Überprüfung und Neuausrichtung der Demokratie-Programme sind erforderlich

Am Wochenende, so  der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, „ist es am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zu massiven Gewaltausschreitungen durch Anhänger der linksextremen Szene gekommen“.

Marcus Weinberg weiter:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist entsetzt angesichts der Gewalt, die in Hamburg von Anhängern der linksextremen Szene und von Gewalttouristen ausging. Die Ursachen dieser Gewalteskalation müssen unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden. Wichtig ist dabei auch das gesellschaftliche Signal, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Polarisierung, Radikalisierung und vor allem extremistische Gewalt ablehnt. Klar ist aber jetzt schon: Die Gefahr des Linksextremismus wurde von Teilen der Politik unterschätzt. Es war ein großer Fehler der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, gleich zu Beginn der 18. Legislaturperiode sowohl die Präventionsprogramme gegen Linksextremismus ihrer Amtsvorgängerin Kristina Schröder einzudampfen als auch die Demokratieklausel abzuschaffen und den Hauptschwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu legen.

Dass ein Schwerpunkt der Bundesprogramme auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegen muss, ist richtig. Doch der Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem, sondern schlimme Realität in Form von Gewaltexzessen. Die gewaltsamen Ausschreitungen der linksextremen Szene haben gerade in den letzten Jahren deutlich zugenommen – Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg sind hierfür unschöne Beispiele. Was wir benötigen, ist ein Bündnis gegen Linksextremismus, das auch mit Mitteln aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘ finanziert wird. Es bedarf darüber hinaus einer breiten, kritischen Diskussion über die Struktur und Zielgenauigkeit aller bestehenden Demokratie-Förderprogramme. Keinesfalls zu akzeptieren sind Verharmlosungen der Geschehnisse oder Vorwürfe an die Polizei über verfrühte Einsätze von Wasserwerfern in Hamburg – so wie sie zum Beispiel von Seiten der Linken oder Grünen bereits erhoben wurden. Wir dürfen auf dem linken Auge nicht blind sein.

Die Union hat immer dafür plädiert, dass eine Förderung nur der Verbände oder Programmen erfolgen sollte, die auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen. Nun wird sich die Fraktion dafür einsetzen, dass die von Frau Schwesig abgeschaffte Demokratieklausel wieder eingeführt wird. Zu prüfen sein wird auch, ob es Verbindungen von Trägern mit Mittelzuweisung aus dem Programm ‚Demokratie leben‘ zur gewaltbereiten Szene gibt.“

Hintergrund: Die Amtsvorgängerin der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Kristina Schröder (CDU), hatte während ihrer Amtszeit als eine Fördervoraussetzung in den Demokratie-Programmen des Bundesfamilienministeriums die Unterzeichnung einer zusätzlichen Erklärung, die so genannten Demokratieklausel, eingeführt. Durch die Unterzeichnung sollten sich die Förderempfänger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Außerdem erklärten sie mit ihrer Unterschrift, keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projekts zu beauftragen, von denen bekannt war oder bei denen damit gerechnet werden konnte, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen.

Die Gewaltexzesse spielten sich in Altona, dem Wahlkreis des familienpolitischen Sprechers, Marcus Weinberg, ab.

Fotos: Karl-Reiner Engels

Collage: TP Presseagentur