Gewalttätige Übergriffe, bei denen es 13 Tote gegeben haben soll.
Gut acht Millionen Teilnehmer. Regierungsgegner sprachen schon vor Abstimmung von Betrug. Vielfältige internationale Reaktionen
Caracas. In Venezuela haben sich nach offiziellen Angaben 41,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl der Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung beteiligt. Die Wahlbeteiligung ist damit für venezolanische Verhältnisse sehr niedrig. Die Opposition hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Insgesamt hätten mehr als acht Millionen Menschen für die Reform des Grundgesetzes ausgesprochen, die von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagen wurde, erklärte die Rektorin des Wahlrats CNE. Bestimmt wurden am Sonntag 537 der 545 Mitglieder des Verfassungskonvents, so die offizielle Erklärung des CNE.
Unter den gewählten Mitgliedern befinden sich auch bekannte Vertreter des Chavismus, der regierenden, linksgerichteten Bewegung, unter ihnen Diosdado Cabello, Präsidentengattin Cilia Flores, die ehemalige Außenministerin Delcy Rodríguez und die frühere Ministerin für den Strafvollzug, Iris Varela. Wer für die verfassunggebende Versammlung kandidierte, musste andere politische Posten niederlegen.
Die noch ausstehenden acht Mitglieder des Gremiums werden von indigenen Volksgruppen nach eigenen Regeln am 1. August bestimmt.
Am Sonntagnachmittag hatte die Präsidentin der Wahlbehörde CNE, Tibisay Lucena, einen ruhigen Ablauf der Abstimmung bestätigt. Die Wahl finde „in einem ruhigen Klima und unter großer Beteiligung“ statt. „Wir begehen eine Feier der Demokratie“, sagte die Chefin der Behörde, die in Venezuela den Rang einer weiteren Staatsgewalt genießt. Lucena bestätigte zugleich aber auch mehrere gewaltsame Zwischenfälle. Sie hätten jedoch keine Auswirkung auf den Ablauf und das Recht der Menschen gehabt, ihre Stimme abzugeben. Die regierungskritische Tageszeitung El Nacional schrieb den Tag über fast nur von gewalttätigen Übergriffen und Zwischenfällen. Dem Blatt zufolge soll es 13 Tote gegeben haben. Später hieß es, die Staatsanwatschaft untersuche zehn Todesfälle.
Quelle und weiterlesen: https://amerika21.de/2017/07/181508/venezuela-verfassung-versammlung-wahl
Bürgerkrieg in Venezuela verhindern.
„Das Ergebnis dokumentiert, dass es Chancen für eine demokratische Neugestaltung in Venezuela gibt. Diese sollten dringend ergriffen werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die Verfassungsabstimmung in Venezuela.
Gehrcke weiter:
„Eine Verfassungsreform war sehr lange Zeit Forderung der Opposition in Venezuela, die jetzt auf einmal, nachdem sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen hat, Verfassungsreform mit einer Diktatur durch den Präsidenten Maduro gleichsetzt. Das ist nicht nur falsch, sondern verbaut den Weg zu notwendigen weiteren Gesprächen zwischen der Regierung und der Opposition.
Ein kluge Opposition und eine kluge Regierung würden jetzt erneut in einen Verhandlungsprozess eintreten. Dazu ist Präsident Maduro offensichtlich bereit, die Opposition nicht. Stellungsnahmen aus den USA, aus verschiedenen lateinamerikanischen Nachbarstaaten Venezuelas und der Europäischen Union ermuntern die Opposition, jetzt eine Entscheidungsschlacht auf der Straße zu suchen. Internationale Vermittler wie der Vatikan sind jetzt gefragt, um Blutvergießen zu vermeiden. Alles dafür zu tun, einen Bürgerkrieg in Venezuela zu verhindern, das ist das Gebot der Stunde und die Aufgabe von Linken in Europa und Lateinamerika.“