Dieselgipfel müsse um stadtentwicklungspolitische Aspekte ergänzt werden.

„Politik und Industrie müssen nach Lösungswegen suchen, um auch ohne ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in den Städten die Luftqualität zu verbessern. Wichtig ist, dass dabei die Kommunen unmittelbar beteiligt werden.

Die Fokussierung auf Antriebstechnologien greift allerdings zu kurz. Die Verantwortung für die ‚dicke Luft‘ liegt nicht nur bei der Autoindustrie, sondern neben Ampelschaltungen, die den Verkehrsfluss behindern, auch in einer einseitigen Stadtentwicklungspolitik. Diese setzt – angetrieben auch von Überlegungen der Bundesumwelt- und -bauministerin Barbara Hendricks – auf immer weiteren Zuzug in städtische Ballungsräume. Das verbessert weder die Luftqualität noch die Lebensqualität.

Die Diesel-Fahrer werden im Moment in Gruppenhaft genommen für eine verfehlte Stadtentwicklungspolitik, die dringend nachgebessert werden sollte, bevor man die alleinige Verantwortung bei der Autoindustrie ablädt und einseitig eine Antriebstechnologie vorschnell aufgibt. Kommunales Ziel sollte sein, auch durch eigene stadtplanerische Gestaltung Fahrverbote zu verhindern. Hierzu zählen Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und eine stärkere Nutzung der Elektrifizierung im ÖPNV. Darüber hinaus gilt es, ein nachhaltiges Konzept zu erarbeiten, das insbesondere stadtentwicklungspolitische Aspekte einbezieht, mit denen die Luftqualität in den Ballungsräumen verbessert werden kann. Letztendlich sind dabei auch alle anderen luftverschmutzenden Anlagen wie Öfen, Kraftwerke, Industrieanlagen, Flug- und Schiffverkehr in solch ein Gesamtkonzept einzubeziehen.“

Die Autohersteller müssten jetzt liefern

Skandale der Autoindustrie dürften nicht zu Lasten der Kunden gehen

Zu dem sogenannten Dieselgipfel am morgigen Mittwoch erklärte heute auch  der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:

„Wir erwarten von der Autoindustrie, dass sie endlich ihrer Verantwortung gerecht wird und Angebote vorlegt, wie man die Einhaltung der Abgasgrenzwerte erreichen kann. Nur mit konkreten Maßnahmen kann die Automobilbranche zeigen, dass sie den Ernst der Lage wirklich verstanden hat. Wir brauchen jetzt unverzüglich verbindliche Zusagen für Verbesserungen, die für die Kunden kostenneutrale sein müssen. Es kann nicht sein, dass diese ausbaden müssen, was die Hersteller verbockt haben.

Fragwürdig finden wir, dass die Grünen sich geradezu über den Skandal zu freuen scheinen. Das ist nicht nachvollziehbar. Wenn das Qualitätssiegel „Made in Germany“ leidet, können wir uns darüber jedenfalls nicht freuen.

Wichtig ist nun zum einen die umfassende Aufklärung des Sachverhalts durch die zuständigen Behörden und zum anderen, dass die Luftbelastung in den Städten schnell und deutlich reduziert wird. Dafür bedarf es individueller, auf die jeweilige Situation der Städte zugeschnittener Konzepte. Dabei geht es auch um intelligente Verkehrsverflüssigung oder eine schnellere Umstellung auf alternative Antriebe bei jenen Fahrzeugen, die viel in den Städten unterwegs sind, wie Taxen, Busse oder Behördenfahrzeuge. Hier sind vielfältige Ansätze gefordert. Über solche Instrumente und deren Finanzierung muss konstruktiv beraten werden. Auch das ist Aufgabe des ‚Diesel-Gipfels’.

Vor allem müssen die Autohersteller für Transparenz sorgen. Alles andere ist unzumutbar.“