Berlin. Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährde nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen Richterbundes (DRB) die Stabilität des deutschen Rechtsstaates. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa forderten die politischen Entscheider in Bund und Ländern auf, Polizei und Justiz unmittelbar und vorbehaltlos zu stärken. Die Erosion der inneren Sicherheit müsse gestoppt werden, betonten Malchow und Gnisa am heutigen Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin.
Gnisa sagte: „Ein starker Rechtsstaat, der die Bürger effektiv vor Kriminalität schützen soll, braucht nicht nur deutlich mehr Polizisten, sondern mindestens 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte.“ Malchow unterstrich: „Um die von der GdP seit längerem geforderten 20.000 Polizeivollzugsbeamten (PVB) bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auch tatsächlich auf die Straße zu bringen, müssten die Einstellungszahlen bereits in 2017 und 2018 deutlich angehoben werden.“
Seit vielen Jahren mahne die GdP laut dem GdP-Bundesvorsitzenden, die erheblichen Personallücken bei der Polizei vielerorts in Deutschland endlich ernst zu nehmen. Malchow: „Jahrzehntelang stießen wir jedoch auf taube Ohren in der Politik. Wie brisant die Personallage ist, zeigte erneut der G20-Gipfel in Hamburg. Fest steht ebenso, die innere Sicherheit in Deutschland kann nur gewährleistet werden, wenn die Kette Polizei – Staatsanwaltschaft – Gericht funktioniert. Das heißt, nach den abgeschlossenen Ermittlungen der Polizistinnen und Polizisten wird der Vorgang der Staatsanwaltschaft übergeben, um bei Anklageerhebung anschließend vor Gericht zeitnah entschieden zu werden.“
„Die schon heute sehr angespannte Situation wird sich in den kommenden 10 bis 15 Jahren noch verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rollt eine gewaltige Pensionierungswelle zu“, führte der DRB-Vorsitzende Gnisa fort.
Rund 40 Prozent aller Juristen schieden bundesweit bis 2030 aus dem Dienst aus, die Justiz verliere etwa 10.000 Richter und Staatsanwälte. Gleichzeitig drängten aber immer weniger Nachwuchsjuristen in die Justiz. „Eine vorbeugende Personalpolitik muss jetzt, nicht erst in zehn Jahren beginnen. Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren. Deutliche Warnsignale zeigen sich schon heute. Besonders alarmierend ist, dass die Gerichte zuletzt immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen mussten, weil Strafverfahren unvertretbar lange dauerten“, so der DRB-Vorsitzende.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen beklagen bereits seit Jahren, dass die von ihnen ermittelten Tatverdächtigen viel zu lange auf die Strafe warten müssen. Und viele Verfahren werden auch eingestellt“, unterstrich Malchow. Die Folge: Der Frust im Dienst steige – gerade bei wiederholt auffallenden Tatverdächtigen.
Auch bei der Polizei sei Malchow zufolge mit Blick auf die sehr angespannte Personalsituation in vielen Bundesländern und im Bund trotz aller Beteuerungen von Politikern und Parlamentariern keine entscheidende Trendwende absehbar. So würden nach GdP-internen Berechnungen im Zeitraum von 2017 bis 2021 etwa 56.000 künftige Polizistinnen und Polizisten nach ihrer dreijährigen Ausbildung den polizeilichen Dienststellen zur Verfügung stehen. Demgegenüber schieden bis 2021 etwa 44.000 Kolleginnen und Kollegen aus dem Polizeidienst aus, die vor allem in den Ruhestand gehen.
Malchow: „Das ist fast jeder fünfte der rund 215.000 Vollzugsbeamtinnen und -beamten hierzulande. Unter dem Strich haben wir demnach ein Plus von 12.000 Polizistinnen und Polizisten. Davon bleiben bei den 16 Bundesländern über dem Strich jedoch nur 5.500, die Mehrzahl von 6.500 ist bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt angesiedelt, rechnet man neue Kollegen gegen Pensionäre auf.“
Der DRB-Vorsitzende Gnisa: „Es sei zwar zu begrüßen, dass die Justizminister endlich die Zeichen der Zeit erkannt zu haben scheinen und im Juni zusätzliche Stellen für die Justiz versprochen hätten. Den politischen Ankündigungen für Polizei und Justiz müssen nun aber rasch Taten folgen, damit die Strafverfolgung nicht vollends in die Krise gerät.“
Stabilität des Rechtsstaats bedroht?
Bundesweit fehlen nicht nur 20.000 Polizisten zum Ermitteln von Straftaten, sondern auch 2.000 Richter. Gibt es den Rechtsstaat zum Teil nur noch auf dem Papier? Der Richterbund beklagt eine Gerechtigkeitslücke.
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Personalpolitik des Innenministers ist ein Sicherheitsrisiko
„Unterbesetzung, Überstunden, Personalverschleiß, Dauererkrankungen und nun die drohende Pensionswelle bei der Polizei sind die wirklich drängenden Fragen der inneren Sicherheit. Das eigentliche Risiko für die innere Sicherheit ist die Personalpolitik von Innenminister de Maizière“, kritisiert Frank Tempel, für die Linksfraktion im Bundestag stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, anlässlich der Pressekonferenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Thema Strafverfolgung in der Krise.
Tempel weiter:
„Die bisherigen Strafverschärfungen der Bundesregierung sind lediglich Manöver, die von der fehlgeleiteten Personalpolitik bei der Polizei ablenken sollen. Was sollen Strafverschärfungen bewirken, wenn keine Polizei da ist? Auch Videokameras können Polizisten nicht ersetzen. Wer wie die Union jahrelang Stellenabbau bei der Polizei betreibt, kann sich nicht als Partei für die öffentliche Sicherheit verstehen. Ich bin für eine Polizei, die in jeder Stadt und jeder Gemeinde den Bürgerinnen und Bürgern dient. Das stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.“
Foto: Bundespressekonferenz mit dem DRB-Vorsitzenden Jens Gnisa und dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow. Geleitet wurde die Pressekonferenz von Tim Szent-Iványi.
Fotoquelle: Zielasko