Kritik von Grünen und Linken.

Das Bundeskabinett hat heute den Sozialbericht 2017 verabschiedet. Mit dem Bericht informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über die zentralen sozialpolitischen Handlungsfelder in der laufenden Legislaturperiode. Darüber hinaus veröffentlicht das BMAS mit dem Sozialbudget eine ausführliche Bilanz zur Höhe der Sozialleistungen und ihrer Finanzierung sowohl für die Vergangenheit als auch – mittels einer Modellrechnung – für den mittelfristigen Zeitraum bis 2021.

Sozialbericht: Mehr Ausgaben, aber auch mehr Armut?

Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Sozialbericht 2017 erklärte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Der Bericht macht vor allem eines deutlich: Die Bundesregierung hat trotz guter wirtschaftlicher Rahmendaten zugelassen, dass die Armutsgefährdungsquote ein historisch hohes Niveau erreicht hat und weiter ansteigt. Vom anhaltenden Aufschwung profitieren längst nicht alle. Jedes fünfte Kind unter 18  ist von Armut bedroht. Alleinerziehende und Familien mit geringen Einkommen sind besonders gefährdet und das trotz Erwerbsarbeit. Von einer neuen Bundesregierung brauchen wir deshalb eine gezieltere Sozialpolitik.

Um Kinderarmut effektiv zu vermeiden braucht es strukturelle Änderungen der Familienleistungen durch das grüne Familienbudget mit Kindergrundsicherung und KindergeldBonus. So werden Familien mit geringen und mittleren Einkommen entlastet, und gleichzeitig unbürokratisch das Existenzminimum von Kindern garantiert. Wie bei den Familienleistungen gilt auch bei der Rente:  Um Altersarmut durch eine bessere Rente zu vermeiden sind zielgenaue und strukturelle Änderungen notwendig. Dazu gehören die Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung und die Einführung einer Garantierente, die ohne Bedürftigkeitsprüfung eine Rente über dem Grundsicherungsniveau garantiert.

Sozialpolitik braucht eine gezielte Ausrichtung und strukturell notwendige Anpassungen. Schwerpunkt muss dabei die Armutsvermeidung sein. Dadurch führt eine fokussierte Sozialpolitik nicht nur zur notwendigen Unterstützung aller Menschen, sondern stärkt zugleich den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“

Bundesregierung versage bei Armutsbekämpfung?

„Die hohen Sozialausgaben belegen, dass sowohl die sozialen Sicherungssysteme als auch Arbeit in vielen Fällen nicht mehr existenzsichernd sind. An den Sozialhilfeausgaben kann man klar erkennen, dass die soziale Sicherung für immer mehr Menschen nicht mehr greift. Vorgelagerte Systeme wie die Renten- oder die Pflegeversicherung sind nicht mehr in der Lage, soziale Sicherheit zu gewährleisten, so dass die Betroffenen eine Sozialhilfeleistung in Anspruch nehmen müssen. Immer noch 1,1 Millionen Beschäftigte beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, da sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Millionen Menschen leben in Armut, daran hat diese Bundesregierung nichts geändert. Bei der Armutsbekämpfung hat sie versagt“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, zum aktuellen Sozialbericht.

Sabine Zimmermann weiter:

„Ein Kurswechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig. Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Dazu ist unter anderem der Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde zu erhöhen, systematische Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit muss abgeschafft werden. Vor allem muss auch der Altersarmut endlich der Kampf angesagt werden. Die gesetzliche Rente muss gestärkt und armutsfest gemacht werden. Die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente müssen weg. Das Sozialversicherungssystem bietet zunehmend weniger Schutz und franst aus. Dieser Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden.“