Stephan Weil: Ich halte eine kurzfristige Selbstauflösung des Landtags und schnellstmögliche vorgezogene Neuwahlen für unabdingbar.
Zum Fraktions-Austritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten äußerte sich soeben der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil:
„Dass eine Abgeordnete aus eigennützigen Gründen eine Fraktion verlässt und damit die von den Wählerinnen und Wählern gewünschte Mehrheit im niedersächsischen Landtag verändert, betrachte ich als unsäglich und schädlich für die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als ohnehin in etwas mehr als fünf Monaten Neuwahlen anstehen würden.
Wenn die CDU sich dieses Verhalten zunutze macht, beteiligt sie sich aktiv an der Missachtung des Wählerwillens.
Die Wählerinnen und Wähler müssen die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren.
Ich halte eine kurzfristige Selbstauflösung des Landtags und schnellstmögliche vorgezogene Neuwahlen für unabdingbar. Ich appelliere an die Fraktionen, dafür den Weg freizugeben.
In Niedersachsen darf es keine andere Mehrheit geben, als die von den Wählerinnen und Wähler gewollte.
Deswegen sind möglichst rasche Neuwahlen das Gebot der Stunde.“
Peter Kunz aus Hannover zum Austritt von Elke Twesten aus der …
"(…) was hier heute wie ein Paukenschlag verkündet wurde" – Peter Kunz aus Hannover zum Austritt von Elke Twesten, MdL aus der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Publié par PHOENIX sur vendredi 4 août 2017
Frank Decker zum Austritt von Elke Twesten aus der Partei B'90…
Prof. Frank Decker (Politikwissenschaftler Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) zum Austritt von Elke Twesten aus der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Publié par PHOENIX sur vendredi 4 août 2017
Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, zum Parteiaustritt von Elke Twesten:
„Den Parteiaustritt von Elke Twesten bedauern wir. Die niedersächsischen Grünen werden jetzt das weitere Vorgehen beraten. Auf Bundesebene schauen wir nach vorn und geben in den nächsten Wochen Vollgas im Bundestagswahlkampf. Unsere Leidenschaft und unser Kampfgeist werden durch den Wechsel von Elke Twesten in Niedersachsen nicht geschmälert. Im Gegenteil. Wir Grüne wollen bei der Bundestagswahl die dritte Kraft in diesem Land werden. Damit das Klima geschützt wird, damit Integration angepackt wird, damit Kinderarmut beendet wird. Dafür werden wir bis zum 24. September mit aller Kraft werben.“
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz auf Facebook:
„Das Verhalten der ehemaligen Grünen-Abgeordneten in Niedersachsen ist nicht nur Verrat an den Wählerinnen und Wählern, sondern auch Verrat an Rot-Grün. Stephan Weil hat meine volle Unterstützung. Schnell Neuwahlen in Niedersachsen herbeizuführen, ist in dieser Situation die einzig richtige Entscheidung.“
Collage: TP Presseagentur
Twestens Übertritt zeigt doch nur die tiefe Identitätskrise, in der die Grünen stecken.
Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl erklären sich die Grünen als eine kopflose Ansammlung politischer Konkurrenten, in der ein jeder seine eigene Vision hat, nur leider keine gemeinsame. Aber alle haben eines gemeinsam, den latenten Hang zur CDU.