China komme Schlüsselrolle bei Lösung des Konflikts zu.
Die nordkoreanische Diktatur baue ihr völkerrechtswidriges Nuklear- und Raketenprogramm immer weiter aus. Zugleich habe Machthaber Kim Jong-un mit einem Angriff auf US-Territorium gedroht.
Hierzu erklärte heute der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Ganz offenkundig macht das Terrorregime in Pjöngjang – ungeachtet der desolaten Versorgungslage der eigenen Bevölkerung – Fortschritte beim Ausbau seines Nuklear- und Raketenprogramms. Dies ist nicht nur ein eklatanter Bruch internationalen Rechts, sondern stellt auch eine immer größere Gefahr für den Weltfrieden dar. Damit wächst die Gefahr sowohl für die unmittelbaren Nachbarn Südkorea und Japan als auch für die USA.
Denn die Drohungen, die das Regime in Pjöngjang in den vergangenen Tagen ausgesprochen hat, richten sich ausdrücklich an die USA. Sie haben inzwischen eine neue Qualität erreicht und stellen eine unerträgliche Provokation dar. Umso wichtiger ist es, dass sich die internationale Staatengemeinschaft Nordkorea entschlossen und geschlossen entgegenstellt.
Im Bemühen, Nordkorea von dem aktuellen, hochgefährlichen Irrweg abzubringen, kommt Peking mit seinen besonderen Beziehungen zu Pjöngjang eine Schlüsselrolle zu. Es war ein wichtiges Signal, dass China den jüngsten, einstimmig gefassten Sicherheitsratsbeschluss der Vereinten Nationen zur Ausweitung der Sanktionen mitgetragen hat. Auch die Volksrepublik muss dieses Sanktionsregime nun ohne Wenn und Aber in die Tat umsetzen, um dadurch den Druck auf Nordkorea noch einmal deutlich zu erhöhen. Selbst China kann kein Interesse an einem nuklear hochgerüsteten Nordkorea haben.
Gleichwohl ist es angesichts der tatsächlich gestiegenen Bedrohung weder geschickt noch hilfreich, wenn sich US-Präsident Trump rhetorisch in die von Kim Jong-un provozierte Eskalationsspirale begibt. In dieser angespannten Situation sollten alle einen kühlen Kopf bewahren.“
Collage: TP Presseagentur
Trumps irres Geschwafel kostet die Anleger richtig Geld.
Die Verschärfung des Tons zwischen den USA und Nordkorea erschüttert weltweit die Aktienmärkte. Der globale Börsenwert schrumpfte binnen weniger Tage nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters um insgesamt etwa eine Billion Dollar.
Das entspricht umgerechnet der deutschen Wirtschaftsleistung von drei Monaten. Die Zuspitzung des Konflikts ließ den Dax unter die psychologisch wichtige Marke von 12.000 Punkten rutschen. Nach US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt auch Verteidigungsminister James Mattis den Ton im Atomstreit mit Nordkorea verschärft. Das kommunistische Land sei den USA und ihren Verbündeten militärisch deutlich unterlegen, sagte Mattis und warnte nachdrücklich vor allen „Aktivitäten, die zum Ende des Regimes und zur Vernichtung seines Volkes führen würden“. Mattis rief die Regierung in Pjöngjang auf, ihr Programm zur Entwicklung von Atomwaffen aufzugeben.
Trump hatte zuvor gedroht, die USA würden auf Provokationen aus Nordkorea „mit Feuer und Wut“ reagieren. Nordkorea drohte daraufhin mit einem Raketenangriff auf Ziele im Umfeld des US-Militärstützpunkts Guam im Pazifik. Von der Verschärfung der Rhetorik profitiert hatten zuletzt vor allem große Rüstungskonzerne: Die Aktien von Raytheon und von Lockheed Martin erreichten Rekordhochs. Anderseits stürzten die der Nichtmilitätischen drastisch ab.
Alles was Pjöngjang will, ist Anerkennung und Verhandlungen.
Trump hat, wie er selbst verkündet, noch nie ein Buch gelesen, geschweige denn, sich jemals mit Geschichte und ihren Lehren befaßt.
Für den US-Präsidenten wäre es relativ einfach, die Lage zu entspannen, wäre er lernfähig. Ist er aber nicht! Denn, alles was Pjöngjang will, ist Anerkennung und Verhandlungen. Den wahnwitzigen Kurs der nuklearen Aufrüstung, der nicht nur die USA, sondern auch China, Japan und Südkorea sehr beunruhigt, hat es erst begonnen, nachdem die USA nach 1990 begannen, missliebige Regime aus dem Weg zu räumen, wovon sie zuvor das Patt des kalten Krieges abgehalten hatte.
Da auf der koreanischen Halbinsel formell weiter Kriegszustand herrscht, der nur durch einen Waffenstillstand beruhigt wurde, und die USA immer wieder Nordkorea in einem Atemzug mit anderen Ländern nannte, die nach Washingtoner Lesart „Schurkenstaaten“ sind, sah man offensichtlich sein einziges Heil darin, ein ernsthaftes Drohpotenzial aufzubauen.
Nur, als 1990 der Zerfall der UdSSR begann, fehlte der Widerpart aus dem Status quo, was wiederum die USA dazu befähigte, ihre immer gehabte Arroganz auszuspielen. Übrigens eine immer wiederkehrende Erfahrung seit den Indianerkriegen; dass getroffene Vereinbarungen und geschlossene Verträge seitens der USA gebrochen werden, wenn es paßt. Frei nach dem Trump’schen Motto: „Du kannst mich ja verklagen“.
Was Trump aber in seiner Abgehobenheit übersieht, ist, dass seit 1990 China als Globalplayer auf den Plan getreten ist, der nun als Gegner gesehen werden muß.
Nicht das ist wichtig, was Trump sagt, sondern das, was China zu sagen hat!
Ja, Herr Salzburger, hoffentlich nur ein Drohpotenzial seitens Nordkorea. Und nicht mehr.
Auf Guam begannen die USA 1917 Krieg gegen Deutschland. Heute den nächsten Weltkrieg?
Zur Geschichte gehört auch das Wissen, dass das kaiserlich-deutsche Schiff mit dem Namen „Cormoran“, heute noch von der Hafenmole aus in Guam auszumachen ist. Dort hatte es sich 1917 selbst versenkt, nachdem die USA den ersten amerikanischen Schuss auf Deutschland nach der amerikanischen Kriegserklärung gegen das kaiserliche Deutschland erklärt hatten. Also nicht etwa auf europäischem Boden, sondern weit weg in Fernost.
„Einen Tanz am Rande des Abgrunds“ nennt der russische Politiker Alexej Puschkow den Konflikt zwischen den USA und Nordkorea. Als Folge schließt er einen Krieg auf der Koreanischen Halbinsel nicht aus. Eine positive Entwicklung sieht Puschkow nur in den Verhandlungen und Sicherheitsgarantien für Nordkorea. „Das positive Szenario besteht darin, dass Pjöngjang und die USA Verhandlungen zustimmen. Heute scheint aber das negative Szenario leider wahrscheinlicher zu sein. Die Spannung wird ansteigen und gegenseitige Drohungen werden zunehmen. Ich glaube nicht, dass Nordkorea den ersten Schlag gegen die US-Militärbasis versetzen wird, denn das wäre eine Kriegserklärung. Aber ich denke, dass es sich um eine Antwort auf die US-Sanktionen handelt: Nordkorea zeigt, dass es keine Angst hat und bereit ist, zu kämpfen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Informationspolitik des russischen Föderationsrates.
Puschkow verurteilt die Aufrufe von US-Senator John McCain, Militärangriffe auf Nordkorea zu verüben. Das werde einen Gegenschlag seitens Pjöngjangs und einen Krieg auf der Koreanischen Halbinsel zur Folge haben, so Puschkow. Er bezog sich auf russische Diplomaten, die gewarnt hatten, dass die Sanktionen gegen Nordkorea nutzlos seien. Die Sanktionen müssten mit einer Lösung des Problems kombiniert werden und das sei nur im Rahmen der Verhandlungen möglich.
„Trump kann natürlich mit Feuer und Wut drohen, aber er hat bislang keine diplomatische Lösung vorgeschlagen. Er setzt nur auf militärischen Druck, auf Drohungen und wirtschaftliche Sanktionen. Ich glaube, dass all dies unzureichend ist.“
Russland müsse laut Puschkow in dieser Situation auf einer Wiederaufnahme der Verhandlungen bestehen. Das wäre sowohl für Südkorea, als auch für Japan und China günstig. Niemand brauche einen Krieg auf der Koreanischen Halbinsel. Auch die USA bräuchten ihn nicht – sie hätten nämlich den Krieg im Irak, den Krieg gegen den IS sowie den Krieg in Afghanistan noch nicht beendet.
„Der Austausch von Drohungen ist sehr gefährlich. Denn es kann auf einmal bei den Amerikanern die Verführung entstehen, wirklich zuzuschlagen. Dann wird es schwer sein, irgendetwas vorauszusagen, aber dass es auf der koreanischen Halbinsel einen ernsthaften Krieg geben wird, lässt sich schon jetzt ziemlich sicher vorhersagen.“ Daher seien Verhandlungen nötig, betont der Politiker.
„Amerika sagt, dass die Zeit der Verhandlungen vorbei ist, und dass Pjöngjang keine Garantien bekommen wird. Die Vereinigten Staaten haben aber 30.000 Soldaten im Süden der Halbinsel und stationieren dort Raketenabwehrsysteme. Wieso sollte sich Pjöngjang nicht bedroht fühlen?“
Puschkow verweist zudem darauf, dass nach dem letzten Krieg auf der Koreanischen Halbinsel in den 50-er Jahren des 19.Jahrhunderts Nordkorea und die USA nun offiziell militärische Gegner seien. Ohne Garantien werde Nordkorea seine jetzigen Handlungen fortsetzen, was einen Krieg auf der Koreanischen Halbinsel auslösen werde.
Donald Trump hat Pjöngjang mit „Feuer und Wut“ gedroht. Pjöngjang erwägt seinerseits die Möglichkeit eines Raketenangriffs auf die US-amerikanische Militärbasis auf der Insel Guam. Das US-Verteidigungsministerium hat einen Plan zur Versetzung von Präventivschlägen gegen nordkoreanische Raketenstartplätze vorbereitet, sollte Donald Trump einen entsprechenden Erlass verabschieden. Dies berichtet der Fernsehsender NBC unter Berufung auf US-Militärs.
Nun, vielleicht siegt doch die Vernunft.