Außenminister Gabriel zur Lage in Afghanistan.

Außenminister Sigmar Gabriel sagte heute nach der gestrigen Vorstellung der US-Strategie für Afghanistan:

„Nun ist wichtig, dass die Amerikaner mit uns Europäern besprechen, wie wir gemeinsam dafür sorgen können, dass das Land friedlicher und sicherer wird. Und die Menschen aus Afghanistan nicht zu uns flüchten müssen. Wir erwarten von Washington, dass die USA ihr Vorgehen eng mit uns Europäern abstimmen. Weitere Migration destabilisiert nicht nur Afghanistan, sondern auch Europa.“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte heute:

„Es ist gut, dass die USA ihr Engagement in Afghanistan substanziell fortsetzen. Trotz intensiver Anstrengungen der Internationalen Gemeinschaft sind die Voraussetzungen für ein Afghanistan ohne internationale Unterstützung bislang nicht erreicht.

Die USA legen den Fokus noch stärker auf die Bedrohung durch terroristische Risiken, in Afghanistan, aber auch im benachbarten Pakistan. Zugleich darf aber der Einsatz für den zivilen Wiederaufbau nicht nachlassen. Dabei teilen wir die Auffassung, dass die afghanische Regierung ihre Reformanstrengungen weiter intensivieren muss, auch als Grundlage für fortgesetzte finanzielle Unterstützung. Wir werden uns für einen politischen Prozess einsetzen, ohne den ein dauerhafter Frieden in der Region nicht möglich ist.

Unser gemeinsames Ziel bleibt, Afghanistan auf dem Weg zu einem stabilen und selbstbestimmten Staatswesen zu unterstützen.“

Mr. Trump, Terror kann man ohne Staatsaufbau nicht bekämpfen.

Zu US-Präsident Trumps Rede zum zukünftigen Engagement der USA in Afghanistan erklärte heute Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Es ist im Prinzip richtig und wichtig, dass die USA Afghanistan weiterhin helfen wollen. Den Afghanen muss geholfen werden, ihr Land aufzubauen und sicherer zu machen. Genau da liegt aber das Problem von Trumps Erklärung: seine martialische Rhetorik bei nach wie vor fehlender Strategie trägt zur Eskalation bei.

Trump möchte den Terror der Taliban, von Al-Qaida und dem Islamischen Staat militärisch bekämpfen, ohne sich mit der fragilen Staatlichkeit des Landes auseinanderzusetzen. Das scheint ihm zu kompliziert zu sein, zu unpopulär. Aber seine Trennung verkennt vollkommen die Relevanz einer schwachen Staatlichkeit für Radikalisierung und Terror. Ein Staat, der weder Sicherheit noch Gerichtsbarkeit oder soziale Perspektiven bietet, verliert das Vertrauen der eigenen Bevölkerung – zugunsten der Extremisten.

Wir haben bereits beim ersten unverhältnismäßigen Einsatz der „Mutter aller Bomben“ gesehen, dass Trump zivile Opfer mutwillig in Kauf nimmt. Auch hier bewirkt er das Gegenteil: es treibt mehr Leute in die Arme von radikalen Dschihadisten statt den Terror an der Wurzel zu bekämpfen.

Zum anderen unterminiert diese Eskalationsstrategie weiterhin die schwache Staatlichkeit in Afghanistan. Wenn der Staatsaufbau keine Rolle mehr spielt, die afghanische Armee aber gestärkt werden soll, dann schwächt das die zivile Führung der Armee.

Auch Trumps verbaler Angriff auf Pakistan ist verheerend. Er lädt Pakistans Erzfeind Indien ein, sich stärker in den Konflikt einzumischen. All das schürt regionale Rivalitäten und ist Wasser auf die Mühlen der Falken innerhalb des pakistanischen Sicherheitsapparats.

Es ist schockierend, dass Trump diese Zusammenhänge nicht sehen kann oder will. Deutschland muss sich im EU-Rahmen schnell und in aller Deutlichkeit von diesen halbgaren und gefährlichen Vorhaben Trumps in Afghanistan absetzen und in der US-Administration für mehr Staatsaufbau und zivile Bemühungen im internationalen Engagement in Afghanistan werben.“

Trump schaffe mit Entscheidung zur Afghanistan-Politik bündnispolitische Sicherheit
Müssen gemeinsam Anstrengungen zur Stabilisierung Afghanistans fortsetzen

US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht seine Pläne für eine neue Afghanistan-Politik vorgestellt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Mit seiner gestrigen Ankündigung hat sich US-Präsident Trump klar zum bisherigen Kurs der NATO in Afghanistan bekannt. Er hält an diesem bedeutenden internationalen Einsatz zur Bekämpfung des Terrorismus fest. Dies ist ein wichtiges Signal an die Bündnispartner und die Welt. Zugleich zeigt die Entscheidung, dass sich nach dem Weggang des ehemaligen Chefstrategen Stephen Bannon schnell die Pragmatiker und Verfechter eines realpolitischen Kurses in der US-Administration durchgesetzt haben. Ich hoffe, dass hierdurch die Berechenbarkeit in der US-Außenpolitik wieder steigen wird.

Es ist richtig, dass sich Donald Trump von festen Abzugsdaten distanziert hat. Diese haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer kritisiert. Wir können unsere Truppenpräsenz in Afghanistan erst dann signifikant zurückfahren, wenn die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen hierfür geschaffen sind. Die jüngsten Anschläge in Barcelona haben einmal mehr gezeigt, wie real die Gefahr des internationalen Terrorismus hier in Europa nach wie vor ist.

Zugleich hat sich Trump klar zum vernetzten Einsatz bekannt, der diplomatische mit entwicklungspolitischen und militärischen Mitteln verknüpft. Auch diesen haben wir immer gefordert und erfolgreich praktiziert. Hierzu gehört auch die von Trump angekündigte Einbindung des Afghanistan-Engagements in eine Regionalstrategie. Wir haben immer betont, wie wichtig es ist, die Nachbarn Afghanistans in eine nachhaltige politische Lösung des Konflikts einzubinden.

Mit seiner gestrigen Ankündigung hat Donald Trump die Rahmenbedingungen für das fortgesetzte internationale Engagement in Afghanistan geschaffen. Hierin bettet sich auch die deutsche Beteiligung im Rahmen der NATO-Mission „Resolute Support“ ein.“